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Recht Mögliche Geschwindigkeit entscheidet

E-Scooter aus der Haftung

Archivartikel

Münster.Solange ihre Mitschuld durch falsches Verhalten nicht klar nachgewiesen werden kann, müssen E-Scooter-Fahrer nach Unfällen nicht mithaften. Eine sogenannte verschuldensunabhängige Haftung aus der Betriebsgefahr heraus gibt es erst bei Fahrzeugen mit Geschwindigkeiten ab 21 km/h. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Münster. Im verhandelten Fall war eine Frau mit einem Auto auf einer Hauptstraße unterwegs und wollte nach einer verpassen Ausfahrt bei der nächsten Möglichkeit mit einem „U-Turn“ umkehren. Sie fuhr deshalb an einer Ampel auf eine Spur für Linksabbieger und wendete.

Autofahrerin scheitert mit Klage

An dieser Stelle befand sich eine Fußgängerampel. Dort stieß die Frau mit einem E-Scooter-Fahrer zusammen. Die Frau wollte sich ihr Verschulden anrechnen lassen, doch forderte sie Schadenersatz vom Unfallgegner. Ihr Argument: Ein E-Scooter sei ein Kraftfahrzeug, daher müsse es eine verschuldensunabhängige Haftung geben. Die Sache ging vor Gericht, das im Sinne des E-Scooter-Fahrers urteilte. Denn die Richter schlossen eine Haftung aus, da der Roller nicht mehr als 20 km/h fahren kann. Nach § 8 des Straßenverkehrsgesetzes greift die verschuldensunabhängige Haftung nicht, wenn ein Fahrzeug auf ebener Strecke unter 20 km/h erreicht. tmn

Info: Urteil des Landgerichts Münster Aktenzeichen: 08 O 272/19