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Urteil Feuerwehr muss trotz Einsatzes zahlen

Im Notfall aufpassen

Archivartikel

Köln.Schnell wie die Feuerwehr – das ist gut und mit Sirene und Blaulicht auch zulässig. Dennoch müssen Rettungskräfte im Einsatz darauf achten, andere Autos nicht leichtfertig zu beschädigen. Ansonsten muss die Feuerwehr dafür aufkommen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Köln, über das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

Der Fall: Ein Autofahrer wartete an einer roten Ampel. Ein Feuerwehrauto kam von der Gegenseite mit Sirene und Blaulicht heran, fuhr vorbei und wendete knapp hinter dem Auto. Dabei sei das Fahrzeug an zwei Stellen beschädigt worden, so der Fahrer des Wagens. Um den Zusammenstoß zu verhindern, gab er an, noch ein Stück nach vorn gefahren zu sein. Die verantwortliche Stadt bestritt einen Zusammenprall, zudem sei das Feuerwehrauto nur im Schritttempo gefahren. Der Autofahrer klagte.

Grundsätzlich freie Bahn

Zeugen und ein Gutachten brachten die Richter zu der Ansicht, dass das Feuerwehrauto das Auto gestreift habe. Allerdings galt dies nur für eine der zwei Stellen. Die andere wurde als Vorschaden eingeordnet. Grundsätzlich müssen Verkehrsteilnehmer Einsatzfahrzeugen mit Martinshorn und Blaulicht die Bahn frei machen. Doch die Stadt hatte nicht nachweisen können, dass es dem Autofahrer möglich gewesen war, so auszuweichen, dass die Kollision hätte verhindert werden können. Der Feuerwehrfahrer hätte mit mehr Abstand wenden müssen. tmn