Seite 1 - MM

Urteil Wie intensiv auf Kundenparkplatz eines Geschäfts Schnee geräumt werden muss, richtet sich nach dem Einzelfall

Inhaber muss nicht zwangsweise streuen

Karlsruhe.Verbraucher können nicht davon ausgehen, dass die Fläche auf einem Kundenparkplatz bei Glätte immer vollständig gestreut ist. Denn Geschäftsinhaber müssen nicht zwangsweise den gesamten Parkplatz räumen und streuen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Darüber berichtet die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin. Die obersten Zivilrichter erinnern auch daran, dass sich Fußgänger im Winter sorgfältiger als sonst bewegen müssen.

Im verhandelten Fall gab die Kundin eines Lebensmittelgeschäfts an, morgens beim Aussteigen aus ihrem Wagen auf einer eingezeichneten Kunden-Stellfläche ausgerutscht zu sein. Dabei sei sie mit ihrem Gesicht auf den Asphalt gestürzt. Auf dem Boden sei in einer kleinen Vertiefung über Nacht eine Pfütze gefroren.

Diese Stelle war unstreitig nicht gestreut worden. Die Frau klagte gegen die Betreiberin des Geschäfts und den mit der Ausführung des Winterdiensts Beauftragten. Beide verletzten nach Ansicht der Klägerin ihre Verkehrssicherungspflicht. Das sahen das zuständige Landgericht und das Oberlandesgericht anders. Auch die Revision vor dem BGH blieb erfolglos. Wie viel gestreut werden muss, richtet sich nach dem Einzelfall.

Erkennbare Anhaltspunkte

Die Richter hielten fest: Die Verkehrssicherungspflicht kann nur dann verletzt sein, wenn entweder allgemeine Glätte vorherrscht oder es erkennbare Anhaltspunkte gibt, dass von vereinzelten Glättestellen eine ernsthaft drohende Gefahr ausgeht. Selbst bei allgemeiner Glättebildung bestehe aber keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht. Inhalt und Umfang richten sich nach dem Einzelfall. Es sei davon auszugehen, dass nur wirkliche Gefahren beseitigt werden müssten.

Dabei komme es darauf an, was zumutbar sei und welche Nutzung des Parkplatzes vorgesehen sei. Dies gilt laut BGH sowohl bei öffentlichen als auch privaten Parkplätzen. Beim Ein- und Aussteigen können sich nach Ansicht des BGH Passagiere am Wagen festhalten. Deshalb seien die Beklagten im verhandelten Fall selbst bei allgemeiner Glättebildung nicht verpflichtet, auf den markierten Stellflächen zu streuen.

Besondere Rücksicht

Laut einem BGH-Urteil von 1984 gibt es aber Ausnahmen: So ist denkbar, dass auf dem Parkplatz einer Gaststätte besondere Rücksicht auf die eingeschränkte Gehsicherheit von Betrunkenen zu nehmen ist (Az.: VI ZR 169/83). Auf dem Parkplatz eines Geschäfts müssen Kunden Einkäufe sicher in den Wagen ein- und ausräumen können. Dafür reicht es nach Ansicht der BGH-Richter aber aus, wenn der Fahrbereich geräumt ist: So könne der Kofferraum gefahrlos zum Lagern genutzt werden. Kunden dürfen zudem nicht davon ausgehen, dass der ganze Parkplatz bei Glätte stets geräumt und gestreut ist. Sie müssen außerdem mit einzelnen Vertiefungen im Boden rechnen, die gefrieren können.

Dazu komme im verhandelten Fall, dass der Parkplatz groß war und ständig neue Autos ein- und ausparkten. Zwischen den Fahrzeugen könne nicht maschinell gestreut werden. Der Aufwand für die ständige Kontrolle und das Streuen per Hand seien aber nicht zumutbar. Insbesondere musste hier der Parkplatz nicht vor Ladenöffnung gestreut werden. Ob eine solche Pflicht vorliegt, richtet sich ebenso nach dem Einzelfall. Da Anwohner nachts auf der Fläche parkten, war der Aufwand zum Streuen dem BGH zufolge nicht zumutbar. Die Klägerin hatte geltend gemacht, die Betreiberin könne den Parkplatz nachts absperren und Autos abschleppen lassen, damit die Fläche frei sei. tmn