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Medien Heftige Kritik an Regelungen für Meinungsäußerung im Internet

Kramp-Karrenbauer verstrickt sich im Netz

Archivartikel

Berlin.CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für ihren Vorstoß zu Regeln für Meinungsmache im Netz Ärger eingehandelt – auch aus der eigenen Partei. CDU-Bundesvize Armin Laschet twitterte am Dienstag: „Das Grundgesetz schützt unsere Meinungsfreiheit – in allen Medien.“

Die CDU-Chefin versuchte indessen erneut, die Vorwürfe auszuräumen, sie wolle die Meinungsfreiheit einschränken. In Berlin erklärte sie, letztlich gehe es „um die Frage, wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern. Das ist die Frage des Umgangs miteinander.“

Am Vortag hatte die CDU-Chefin in einer Pressekonferenz bei der Nachlese des Europawahlergebnisses ihrer Partei unter anderem eine Diskussion über „Meinungsmache“ im Netz angeregt. „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von ... 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD.“

Hintergrund dafür ist ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor den Wahlen vom Sonntag gegen CDU und SPD. Zudem wurde die CDU in einem Video des Youtubers Rezo angegangen. In vielen sozialen Netzwerken wurden Kramp-Karrenbauers Worte dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung oder gar Zensur von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte den Umgang seiner Partei mit dem Video. Die Abwehrreaktion der CDU sei ein Fehler gewesen. Die Partei müsse nun alles tun, um auch junge Köpfe in politische Funktionen zu bekommen.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Margit Stumpp, sagte, Kramp-Karrenbauer vermische „die legitime politische Meinungsäußerung von jungen Menschen im Netz mit der gezielten Desinformation antidemokratischer Kräfte, die dringender Regulierung bedarf“. dpa