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Arbeitgeberverband CDU, FDP und Freie Wähler wollen Rückkehr

Lediglich die Arbeitszeit unterscheidet sich noch

Archivartikel

Rhein-Neckar-Kreis.In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die Kreistagsfraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP den Wiedereintritt des Rhein-Neckar-Kreises in den Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg ab 1. Januar 2021.

Der Rhein-Neckar-Kreis war mit Wirkung vom 1. Januar 2005 auf Grund der damaligen schwierigen Finanzsituation aus dem kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten. Zum Austrittszeitpunkt galt für die Beschäftigten eine Arbeitszeit von 38,5 Stunden in der Woche. In der Folge wurde die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Vollbeschäftigte im Kreis dann auf 40 Stunden festgelegt. Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst wurde jedoch mit Ausnahme dieser Arbeitszeitregelung weiterhin durch Einzelvertragsregelung angewandt. Die Arbeitszeit im Tarifvertrag wurde nun aber mittlerweile auf 39 Stunden erhöht.

Folge des Antrages wäre es also, dass sich die wöchentliche Arbeitszeit im Rhein-Neckar-Kreis von derzeit 40 Stunden auf 39 Stunden reduziert – eine aus Sicht der Fraktionen verkraftbare Veränderung.

In der Begründung des gemeinsamen Antrages stellen die Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf (CDU), Hans Zellner (FW) und Claudia Felden (FDP) zunächst fest: „Die Bediensteten des Rhein-Neckar-Kreises leisten sehr gute Arbeit und zeigen großes Engagement. Das Landratsamt ist ein attraktiver Arbeitgeber. Er bietet bessere Aufstiegsmöglichkeiten als die kreisangehörigen Gemeinden, so dass eine Einbahnstraße besteht – und zwar von den Gemeinden zum Kreis, wobei Gegenverkehr kaum stattfindet. Mannigfache soziale Leistungen werden angeboten. Außerdem forciert der Kreis seit dem Jahr 2017 als attraktiver Arbeitgeber die großzügige Handhabung bei Teilzeitbeschäftigung, aber auch verschiedenste Teilzeitmodelle und eine sehr offene Regelung zum Abgleiten von ganzen Tagen, Jahresarbeitszeitkonten, Jobticket, um nur einige wenige zu benennen. Dadurch entsteht ein win-win-System für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.“

Anforderungen sind gestiegen

Allerdings seien mittlerweile auch die Anforderungen an die Leistungsbereitschaft der Bediensteten beim Aufgabenspektrum und die Herausforderungen an die Leistungsbereitschaft (Coronavirus, Aufnahme von Flüchtlingen) gestiegen, erkennen die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP an. Aufgrund der Gespräche mit dem Personalrat stellen die Fraktionen nun den Antrag auf Rückkehr zur 39-Stunden-Woche für die Beschäftigten des Rhein-Neckar-Kreises zum 1. Januar 2021.

Dadurch würden nach den Berechnungen der Verwaltung 26,6 Stellen mit einem jährlichen Mehraufwand von 1,3 Millionen Euro notwendig. „Wir halten es jedoch für geboten, für den Stellenplan 2021 zunächst 14 Stellen auszuweisen. Sollten mehr Stellen benötigt werden, ist dies gesondert nachzuweisen“, so fordern es die drei Fraktionsvorsitzenden abschließend. zg