Seite 1 - MM

Weinheim Thema „unechte Teilortswahl“ vorerst vertagt

Linke verschiebt ihren Antrag

Die Abstimmung über die Abschaffung der „unechten Teilortswahl“ soll im Weinheimer Gemeinderat erst vor der Sitzungspause im Sommer 2020 stattfinden. Das geht aus einer Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Carsten Labudda, hervor. Die Linke hatte wie berichtet Anfang November beantragt, die Abstimmung noch in der Dezembersitzung durchzuführen. Oberbürgermeister Manuel Just hatte damals unmissverständlich gemacht: Ihm geht das zu schnell. „Die Zeit für die Abschaffung ist noch nicht reif“, sagte Just damals auf Anfrage der Redaktion. Die „unechte Teilortswahl“ ist eine Sonderregelung im Kommunalwahlrecht. Sie soll sicherstellen, dass einzelne Teilorte im Gemeinderat vertreten sind.

Experten eingeladen

Nun hat sich Carsten Labudda in einem Gespräch mit Oberbürgermeister Manuel Just darauf geeinigt, dass das Thema erst im Sommer auf die politische Agenda kommen soll. „Ich habe mit einigen Stadtratskollegen über das Thema gesprochen“, so Labudda. „Sie wollten mehr Zeit, um sich in ihren Fraktionen darüber zu verständigen.“ Angesichts der vollen Tagesordnung im Dezember habe er darum das Gespräch mit Just gesucht, schreibt er in seiner Pressemitteilung.

Der Oberbürgermeister habe sich über den Vorschlag des Linken erleichtert gezeigt: „Ich hätte von vornherein ein anderes Vorgehen gewählt, aber es ist wichtig, dass wir nun einen gangbaren Weg gefunden haben“, wird Just zitiert. Der Kompromiss der beiden sieht nun vor, die Haushaltsberatungen abzuwarten und im Anschluss in einen Diskussionsprozess einzusteigen.

Da die Linke sich auf Studien des Städtetages beruft, wird Just Experten zur unechten Teilortswahl nach Weinheim einladen, um den Gemeinderäten tiefer gehende Informationen zu der Thematik aus erster Hand bieten zu können. Auch Vertreter der Ortsteile und die Bürgerschaft werden dazu eingeladen, damit die ganze Stadt bei diesem Prozess mitgenommen wird.

Just und Labudda sind sich einig, dass die Debatte um die „unechte Teilortswahl“ ausreichend Zeit und eine fundierte Faktengrundlage benötigt. Dies soll durch den gefundenen Kompromiss sichergestellt werden, heißt es abschließend in der Pressemitteilung. red