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Recht Teilnahme am Straßenverkehr wichtig

Maschine –kein Haftung

Archivartikel

Düsseldorf.Verursacht ein Traktor mit Mähwerk durch aufgewirbelte Steine Schäden, kommt es für deren Regulierung darauf an, ob der Traktor als Arbeitsmaschine eingesetzt war oder als Fahrzeug galt. Mähte er eine Wiese, entfällt die Haftung für Verletzte nach einem Steinschlag, wenn Schutzmaßnahmen vorhanden waren. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.

Im verhandelten Fall mähte ein Bauer mit seinem Traktor eine Wiese in der Nähe eines Reitplatzes. Ein Mann auf dem Reitplatz stand in 50 Meter Entfernung und wurde von einem Stein getroffen. Er erlitt eine schwere Augenverletzung und klagte auf Schadenersatz und Schmerzensgeld – ohne Erfolg. Denn die Verletzung sei nicht aus dem Gefahrenkreis des Straßenverkehrs heraus entstanden, entschied das OLG. Es handele sich um ein allgemeines Lebensrisiko, das eine Haftung ausschließt. Der Fall wäre wohl anders verlaufen, wenn die Maschine den Seitenstreifen im öffentlichen Verkehr gemäht hätte. Dann komme es zu einer Haftung. tmn