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Weinheim GAL und SPD plädieren weiter für Sanierung der Häuser Mannheimer Straße 14 – 20 / Ausschussthema am Mittwoch

„Müssen die Kosten reduzieren“

Völlig überraschend und über die Köpfe der CDU-Fraktion hinweg hat der CDU-Stadtverband vergangene Woche gefordert, die städtischen Wohnhäuser Mannheimer Straße 14 – 20 nicht wie im Gemeinderat beschlossen zu sanieren, sondern abreißen und neu bauen zu lassen. Anlass war offenbar die Sitzung des Ausschusses für Technik, Umwelt und Stadtentwicklung am Mittwoch, bei der es um erste Aufträge für die Planung geht. Das Architekturbüro Weber und Partner aus Weinheim wird im Laufe der Sitzung die Entwurfsplanung für eine Sanierung erläutern.

Wie berichtet sieht die CDU-Fraktion, die einen entsprechenden Antrag auf Neudiskussion des Themas einbringen müsste, keinen Anlass dafür, die Entscheidung aus dem Jahr 2018 zu überdenken. Auch andere Parteien und Wählervereinigungen halten an der Sanierung fest. Elisabeth Kramer, die Fraktionsvorsitzende der GAL (Grüne/Alternative Liste) betonte gestern auf Nachfrage: „Wir bleiben bei der Sanierung. Wir beantragen überdies eine Kostendeckelung und die Installation einer Fotovoltaikanlage.“ Aus der Sitzungsvorlage geht allerdings hervor, dass die Verwaltung die Bedingungen für eine Fotovoltaikanlage als „ungünstig“ einstuft und von einer Installation abrät. Über die Frage, ob zusätzlich Balkone angebaut werden sollen, müsse man noch nachdenken. Den Bau von vier zusätzlichen Wohnungen im Gartengeschoss des Mehrfamilienhauses, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, fände die GAL gut, so Kramer. Und was sagen die Freien Wähler? Sie hatten 2018 ebenso wie die Weinheimer Liste für einen Neubau gestimmt. „Wir wurden damals aber überstimmt. Es war eine demokratische Entscheidung für die Sanierung und die akzeptieren wir nach wie vor“, sagte Monika Springer am Rande des Neujahrsempfangs der Freien Wähler am Sonntag im Alten Rathaus.

„Mit der SPD nicht zu machen“

Auch die SPD äußerte sich in einer Pressemitteilung zur Neubau-Diskussion. Sie kritisierte vor allem die Forderung des CDU-Stadtverbandes, die Miete müsse im Neubau auf 9,50 Euro pro Quadratmeter erhöht werden, um „wirtschaftlich“ vermieten zu können. Dazu schreibt die SPD: „Die SPD-Fraktion Weinheim fragt sich, ob die CDU die ernste Lage auf dem Wohnungsmarkt in Weinheim überhaupt bemerkt hat. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch vorhanden, 600 Menschen warten auf eine positive Antwort der Stadt, um aus der Warteliste rauszukommen. Menschen, die seit vielen Jahren in den beiden Häusern der Mannheimer Straße wohnen, sollen dann, nicht nur ausziehen sondern, nach der Sanierung/Neubau auch noch (wenn es nach der CDU geht) wesentlich mehr Miete bezahlen als vorher. Das ist mit der SPD nicht zu machen.“ Die SPD-Fraktion stehe weiterhin für die Sanierung der beiden Immobilien, allerdings müsse auch die Instandsetzung wirtschaftlich darstellbar und für die Stadt Weinheim bei dieser doch sehr angespannten Haushaltslage realisierbar sein, so die Expertise von Stadtrat Constantin Görtz.

„Die jetzt vorgelegten Sanierungskosten sind deutlich zu reduzieren, daher sind hier einige Ausführungsdetails kritisch zu hinterfragen; entsprechende Vorschläge wird die SPD Fraktion aufzeigen“, heißt es in der Pressemitteilung. „Jetzt ist die Zeit, dass wir wieder anfangen, unserer Verantwortung gerecht zu werden, und wieder Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen, die sich teuren Wohnraum einfach nicht mehr leisten können. Aus diesem Grund ist das Thema Sanierung der Wohnungen in der Mannheimer Straße und der Erhalt und die Schaffung von neuem, bezahlbarem Wohnraum für die SPD nicht verhandelbar“, so Fraktionsvorsitzende Stella Kirgiane-Efremidou.

Auch bei der Stadtverwaltung hatte der Vorstoß des CDU-Stadtverbandes für Wirbel gesorgt. Oberbürgermeister Manuel Just und Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner sehen in der Sanierung der Sozialwohnungen eine sinnvolle und soziale Maßnahme. Auch zur Kostenreduzierung gibt es schon Vorschläge vonseiten der Verwaltung. So könne man beispielsweise durch eine Abwicklung der Sanierung in einem anstatt wie ursprünglich vorgesehen in zwei getrennten Bauabschnitten voraussichtlich 180 000 Euro einsparen, schreibt die Stadt in der Sitzungsvorlage. Die Sanierung soll 6,1 Millionen Euro kosten. Sitzung des Ausschusses für Technik, Umwelt und Stadtentwicklung am Mittwoch, 15. Januar, 17.15 Uhr im Rathaus/Schloss, ab 19 Uhr Ausschuss für Digitalisierung.