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Noch in guter Verfassung

Archivartikel

Es geht ganz gut ohne. Großbritannien kommt seit Jahrhunderten ohne eine geschriebene Verfassung aus. Es geht aber auch ganz gut mit. In Deutschland hat heute, am 23. Mai, das Grundgesetz Geburtstag, den 70. Ein guter Grund zum Feiern für den mittlerweile schon etwas betagten Jubilar.

Eine Verfassung soll sicherstellen, dass die Regierenden ihre Macht nicht missbrauchen. Das ist die erste Grundregel einer demokratischen Ordnung. Die erfüllt das Grundgesetz. Die Zweite hat ausgerechnet Otto von Bismarck aufgestellt, der erste deutsche Reichskanzler und nicht gerade für einen ausgeprägten Hang zur Demokratie bekannt. Keine Verfassung kann ohne Kompromisse auskommen, erkannte Bismarck. Auch hier kann man einen Bestätigungsvermerk beim Grundgesetz anbringen.

Bismarcks These gilt bis heute übrigens auch für das politische Tagesgeschäft. Auch wenn das Wort Kompromiss zuletzt völlig zu Unrecht das schale Beiwort faul hinzubekommen hat, bleibt ein Kompromiss meist die beste aller Lösungen, mit der auch alle anderen leben können.

Das Grundgesetz war zunächst als Provisorium gestartet. Denn laut Präambel war es vor 70 Jahren geschaffen worden, um dem staatlichen Leben in einem Teil Deutschlands für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben. Es dauerte dann bis ins Jahr 1990, bis es sich auch auf den anderen Teil Deutschlands, die damalige DDR, erstreckte. Bis dahin und auch heute noch erweist sich das Provisorium Grundgesetz als recht nachhaltig.

Es war und ist ein guter Mix aus Bewährtem und Neuem. 62 Änderungsgesetze wurden verabschiedet, aber 70 Artikel haben noch den Wortlaut von 1949. Und alles in allem ist ja auch die Entwicklung hierzulande gut verlaufen. Zugegebenermaßen in einer Zeit, in der zunehmender Wohlstand allzu scharfe Verteilungskämpfe nicht aufflammen ließ.

Das Grundgesetz wurde die unbestrittene Konsensbasis der politischen Konkurrenz und der gesellschaftlichen Kräfte geworden – anders als die Weimarer Verfassung, die in der Nationalversammlung zwar mit großer Mehrheit angenommen, aber schnell zum Streitobjekt einer zerrissenen Gesellschaft geworden war, wie der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm analysierte.

Das Grundgesetz wurde zudem hierzulande zu einer Art Ersatz, was anderswo Geschichte und Nation ausfüllten. Die deutsche Nation fiel als Anker der Erinnerung aus, sie war lange geteilt in Ost und West – und nach dem Holocaust verbot es sich von selbst, sich auf die Geschichte zu berufen. Und so entstand in Deutschland der etwas gefühlsarme Begriff des Verfassungs-Patriotismus.

Das war zwar nichts zum Festhalten und daran Wärmen, aber immerhin. Und vielleicht wird auch deshalb der Geburtstag des Grundgesetzes vielerorts vermutlich eher steif mit Reden in getragenem Tremolo gefeiert.

Dabei wäre es doch viel schöner, wenn sich etwas von der Stimmung breitmachte, wie sie von der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland aus dem Jahr 2006 noch gut in Erinnerung ist. Etwas mehr ausgelasseneren Jubel hätte das Grundgesetz nach 70 Jahren schon verdient.

Und wie geht es weiter mit dem Jubilar? Er ist zwar noch in guter Verfassung. Doch die europäische Integration macht ihm zu schaffen. Im selben Maß wie nationale Kompetenzen an die EU abgetreten werden, wird das Grundgesetz entwertet.

Damit keine Missverständnisse aufkommen. Die europäische Integration ist vom Grundgesetz gewollt. Doch es verliert an Bedeutung, ohne dass ein gleichwertiges Pendant auf europäischer Ebene heranwächst. Der nächste Runde ist der 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Bis dahin ist eigentlich genug Zeit für die Politik, sich dieses Dilemmas anzunehmen.

Denn wenn das nicht passiert, wird die Akzeptanz für beides, das Grundgesetz und Europa, sinken. Ein gutes Beispiel ist schon heute der Artikel 73 des Grundgesetzes, der besagt, dass die Währungshoheit beim Bund liegt. In der Realität liegt sie bei der europäischen Zentralbank – übrigens sehr zum jahrelangen Leidwesen der deutschen Sparer. Die Zentralbank soll zwar qua Auftrag unabhängig sein, was gut ist. Doch in der Realität finanziert sie mit ihren dauerhaft niedrigen Zinsen notorisch klamme EU-Mitglieder.

Wenn an Stelle des Grundgesetzes aber sehr flexibel auszulegende EU-Regeln treten, wie im Falle der Geldpolitik in Europa, dann wird es eine doppelte Niederlage geben. Das Grundgesetz wird mehr und mehr zur leeren Hülle und das an seine Stelle tretende EU-Recht nicht ernst genommen.

Langfristig entsteht durch solche Konstellationen ein demokratisches Vakuum, in das unter Umständen, etwa in einer schweren Wirtschaftskrise wie der aus dem Jahr 2008, Kräfte Oberwasser bekommen, denen Prinzipien einer Verfassung wie dem Grundgesetz weniger wichtig sind. Spätestens dann muss der Jubilar sich bewähren, denn sonst ist sein Erbe in großer Gefahr.

Welche Folgen die Verachtung einer demokratischen Verfassung hat, lässt sich nur allzu gut in den deutschen Geschichtsbüchern unter dem Kapitel Weimarer Verfassung nachlesen. Und diese Art von Geschichte darf sich auf gar keinen Fall wiederholen. Wünschen wir dem Jubilar heute alsoein langes Leben.

Ihr Michael Roth Chefredakteur