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Finanzen Ministerium in Berlin erwartet Loch von 6,3 Milliarden Euro / Verteidigung besonders betroffen

Regierung soll sparen

Archivartikel

Berlin.Angesichts der nach unten korrigierten Zahlen zur Konjunkturentwicklung und einem Loch von 24,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 ermahnt das SPD-geführte Finanzministerium die Bundesregierung zum Sparen. „Neue Maßnahmen können entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages nur noch durch Neupriorisierungen innerhalb der Einzelpläne (...) in Angriff genommen werden“, heißt es in einer Präsentation von Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer für die anderen Ressorts.

Demnach fehlen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Haushalt im kommenden Jahr 2020 bisher 6,3 Milliarden Euro. Ein Grund dafür ist, dass die Wirtschaftswachstums-Prognose von 1,8 auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert worden ist.

Weitere Einschnitte möglich

Da die Regierung am Ziel der „schwarzen Null“, also keine Aufnahme neuer Schulden, festhalten will, sind Konflikte um das Geld programmiert.

Gerade weil noch Milliardenprojekte wie die Grundrente geplant sind. Mit Blick auf die Milliardenvorschläge der Kohlekommission für die vom Ausstieg betroffenen Regionen wird betont: „Schlussfolgerungen aus der Umsetzung der Vorschläge der Kommission (...) können weitere deutliche Einsparvorgaben nach sich ziehen“.

Auch die Personalausgaben beim Bund sollen gedeckelt werden, die Stellenzahl wird in diesem Jahr auf rund 198 000 steigen. Weniger Wachstum bedeutet aber weniger Steuereinnahmen – nach Jahren mit Rekordeinnahmen.

Besonders für Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) sind es schlechte Nachrichten, da deren Ausgaben besonders stark betroffen sein könnten – und Deutschland das von US-Präsident Donald Trump geforderte Hochfahren der Verteidigungsausgaben nicht erfüllen könnte. Trump fordert von anderen Nato-Partnern stärkere Verteidigungsausgaben, um die USA zu entlasten. dpa