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Ratgeber Fehlerhafter Bußgeldbescheid

Schnell handeln

Archivartikel

Berlin.Wer wegen eines Verstoßes im Straßenverkehr einen Bußgeldbescheid bekommt, hat ab der Zustellung 14 Tage Zeit, dagegen Einspruch zu erheben. Das dafür maßgebliche Datum finden Betroffene auf dem Einwurfeinschreiben. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Wer die Frist verstreichen lässt, macht den Bescheid rechtskräftig. Auch ein Anwalt könne dann in der Regel kaum noch etwas unternehmen, erläutern die Experten. Abwesenheit etwa durch Urlaub, nach dem die Post erst zu spät entdeckt wurde, ist in der Regel keine Ausrede.

Sofort alle Angaben prüfen

Nur in Fällen, in denen Betroffene etwa durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft darlegen können, dass kein Eigenverschulden beim Verstreichen vorliegt, könne es Ausnahmen geben – etwa dann, wenn man nicht damit rechnen konnte, dass ein Bußgeldbescheid droht, weil man nicht vor Ort auf den Verstoß aufmerksam gemacht wurde oder eine Messung nicht bemerkt hat.

Wer einen Bußgeldbescheid bekommt, sollte sofort alle Angaben darin wie Name, Tatzeit und eventuell das Blitzerfoto genau in Augenschein nehmen. Auch ist zu prüfen, ob die Vorwürfe zutreffen können. Nach Aussagen der Arbeitsgemeinschaft lassen sich auch dann, wenn der Bescheid in Inhalt und Form korrekt ist, zum Beispiel bei Tempodelikten Fehlerquellen beim Messverfahren finden. tmn