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Brexit Abstimmung über weitere Verschiebung

Steinmeier warnt vor Dauerkrise

Archivartikel

Sofia.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer dauerhaften Beschädigung der EU durch den Austritt Großbritanniens gewarnt. „Wir müssen jetzt sehen, wie immer die Briten sich entscheiden mögen, dass daraus keine neue Dauerkrise für die Europäische Union wird“, sagte Steinmeier gestern bei seinem Bulgarien-Besuch in Sofia. Es komme darauf an, „dass wir uns nicht auf Dauer blockieren in den europäischen Vorhaben, die jetzt vor uns stehen“. Steinmeier verwies auf die Besetzung der neuen EU-Kommission und das Aufstellen des neuen EU-Haushalts.

Gespräche fortgesetzt

Unterdessen begann das Oberhaus in London gestern mit Beratungen über ein Gesetz, das die Regierung zu einem neuen Brexit-Aufschub zwingen soll. Der Gesetzesvorschlag hatte am Mittwoch im Eilverfahren alle drei Lesungen im Unterhaus durchlaufen und war mit nur einer Stimme Mehrheit gebilligt worden. Mit einem Ergebnis des Oberhauses wurde allerdings erst am späten Abend gerechnet.

Die Regierung setzte zudem die Gespräche mit der Opposition über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse fort. dpa