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Verkehr Minister Scheuer kritisiert Blockabfertigung

Tirol bremst Lkw – und Autofahrer

München.Die Blockabfertigung von Lastwagen an der österreichischen Grenze verstößt nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen das EU-Recht. „Es ist absolut inakzeptabel, dass Tirol an Pfingsten kurzfristig zusätzliche Lkw-Blockabfertigungen anordnet. Die Tirol-Blockade ist nicht nur eine massive Störung des deutschen Urlaubsverkehrs, sondern auch ein klarer Verstoß gegen EU-Recht und den freien Warenverkehr“, sagte Scheuer am Freitag in Berlin. Deutschland sei sich bei der Bewertung mit Italien „vollkommen einig“.

Drosselung auch am Samstag

Die österreichische Polizei nahm zum wiederholten Male am Freitag ab 12 Uhr auf der Autobahn 93 beim bayerischen Kiefersfelden in Richtung Innsbruck eine Blockabfertigung vor. Dabei wird nur einer bestimmten Anzahl Lastwagen pro Stunde die Einreise erlaubt, um in Tirol die Autobahnen zu entlasten. Wegen dieser Maßnahme kommt es oft zu langen Staus an den Grenzen auf deutscher Seite, von denen auch Autofahrer betroffen sind. Auch für Samstag ist eine Blockabfertigung geplant.

„Ich fordere die österreichische Bundesregierung auf, sofort einzuschreiten und dem willkürlichen Treiben des Landes Tirol ein Ende zu bereiten“, betonte Scheuer. Auch die EU-Kommission dürfe sich nicht um eine klare Position drücken. „Sie muss endlich sagen, dass es mit Blick auf den gemeinsamen Wirtschaftsraum Europa so nicht weitergehen kann.“ dpa