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Weinheim Stadtverwaltung nimmt Stellung zur Diskussion über den Bebauungsplan für die „Hintere Mult“

Torsten Fetzner: „Verbindliches Interesse von 15 Firmen“

Archivartikel

In der Diskussion um die Gewerbeentwicklung im Gebiet „Hintere Mult“ hat Weinheims Bürgermeister Torsten Fetzner „zu einem korrekten Umgang mit den Fakten“ aufgerufen. Er reagierte damit unter anderem auf Aussagen, die am vergangenen Samstag beim „Mahnfeuer“ gegen das Gewerbegebiet von den Redner gemacht worden waren (wir berichteten).

Wie Fetzner in einer Stellungnahme erklärte, stimme es zum Beispiel nicht, dass nur eine Firma Erweiterungsbedarf angemeldet habe. „Der Wirtschaftsförderung liegen vielmehr 17 Anfragen von Unternehmen aus Weinheim für eine Gewerbeansiedlung im Gebiet Hintere Mult vor, davon können nach Gesprächen des Wirtschaftsförderers 15 Ansiedlungswünsche als verbindlich beurteilt werden.“ Die Größe des Gebietes müsse auch richtiggestellt werden: Es gehe aktuell nicht – wie behauptet – um 12,5 Hektar, sondern um einen Geltungsbereich von 11,36 Hektar, davon rund 10,5 Hektar Landwirtschaftsfläche.

Fetzner verwies auch darauf, dass der Gemeinderat für zukünftige gewerbliche Ansiedlungen unter anderem einen Zielwert von mindestens 50 Arbeitsplätzen pro Hektar festgelegt hat. In der „Hinteren Mult“ könne daher durchaus bei voller Besiedlung mit mindestens 450 Arbeitsplätzen gerechnet werden. Die Gebietsentwicklung sichere den Erhalt von bereits heute bestehenden Arbeitsplätzen, indem erweiterungswilligen Bestandsunternehmen am Standort eine Entwicklungsperspektive geboten wird. Sonst drohe ein Arbeitsplatzverlust am Standort Weinheim im dreistelligen Bereich.

Da es um Erweiterungswünsche dort bereits ansässiger Unternehmen geht, sei es auch unrealistisch, dass ein Gewerbegebiet an anderer Stelle positive Effekte habe. Daher sei die Hintere Mult ja im Flächennutzungsplan auch bereits durchgehend seit 2004 als Erweiterungsmöglichkeit vorgesehen.

Kein „gewaltsamer Eingriff“

In den vergangenen Jahren sei die Stadt mit der Ausweisung von Gewerbegebieten außerordentlich sparsam gewesen. Nach Angaben des Amtes für Stadtentwicklung ist in den vergangenen zehn Jahren in Weinheim kein Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet mehr aufgestellt worden. Die letzten Bebauungspläne für Gewerbegebiete wurden zwischen 2004 und 2009 aufgestellt, das waren der Technologiepark und Bergstraße/Langmaasweg. Ferner verweist die Verwaltung auf einige grundsätzliche Daten: Die Landwirtschaftsfläche im Stadtgebiet beträgt 2434 Hektar, dies entspricht 42 Prozent der Gesamtfläche. Die Industrie- und Gewerbefläche in Weinheim beträgt 243 Hektar, was 4,2 Prozent entspricht.

Fetzner bedauerte in der Stellungnahme nochmals, dass die Schutzgemeinschaft „Hintere Mult“ der Einladung zu einem vom Gemeinderat gewünschten „Hearing“ im vergangenen Jahr nicht gefolgt ist. Dass im Zusammenhang mit der Umlegung bisweilen von einer Enteignung gesprochen werde, könne nur aus einer Unkenntnis der Rechtslage herrühren. Die Umlegung sei ein förmliches Bodenordnungsverfahren nach dem Baugesetzbuch – und mit Sicherheit kein „gewaltsamer Eingriff“, so Fetzner weiter. Die Umlegung diene zur Umsetzung des Bebauungsplans und regele den Ausgleich der privaten Interessen der betroffenen Grundstückseigentümer. Letztere könnten sich ein neu gebildetes Grundstück wieder zuteilen lassen oder – sofern sie das nicht möchten – einen Wertausgleich erhalten. Der Gesetzgeber habe das Umlegungsverfahren als Tauschverfahren sogar sehr deutlich von einer Enteignung abgegrenzt.

„Kein Landwirt muss sich in seiner Existenz bedroht fühlen, weil die betroffenen Landwirte im Zuge der Baulandentwicklung von der Stadt ein Ersatzlandangebot erhalten“, betont die Stadtverwaltung in der Stellungnahme weiter.

Der Gemeinderat habe die bisherigen Beschlüsse im Planverfahren nach Abwägung der Argumente getroffen, das Hauptorgan habe voraussichtlich im Mai auch über den Satzungsbeschluss zu entscheiden und nicht der Erste Bürgermeister.

Dass bei diesem Termin dann der bisherige Gemeinderat über die Planung abschließend zu entscheiden hat, sei positiv zu bewerten: Er habe das Verfahren 2017 begonnen und sich seitdem mit allen Argumenten umfassend und intensiv befasst. Aber Fetzner weist außerdem darauf hin, dass es sich bei der „Hinteren Mult“ um eine Fläche handelt, „die im Gemeinderat von einigen Gegnern der Breitwiesen nach dem Bürgerentscheid zusammen mit dem Tiefgewann ausdrücklich als Alternativfläche vorgeschlagen wurde, um so längerfristig den Bedarf an Gewerbeflächen in Weinheim zu decken und die Breitwiesen zu schützen“.