Seite 1 - MM

Reparationen Gutachten stützt Athens Anliegen

Zweifel an deutscher Absage

Berlin.Ein Bundestags-Gutachten zweifelt die deutsche Absage an griechische Reparationsforderungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg an. „Die Position der Bundesregierung ist völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend“, heißt es in einem neuen Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments, der von der Linken in Auftrag gegeben wurde.

Die Bundestags-Experten regen eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag an, um Rechtsklarheit zu schaffen. Dazu müsste die Bundesregierung sich aber freiwillig bereiterklären, weil der Streitfall mehr als 70 Jahre zurückliegt.

Griechenland hatte Deutschland Anfang Juni offiziell mit einer diplomatischen Note zu Verhandlungen über Reparationen aufgefordert. Eine griechische Expertenkommission hat die Summe für die von Deutschland verursachten Kriegsschäden auf 290 Milliarden Euro geschätzt.

Für die Bundesregierung ist das Thema allerdings rechtlich und politisch abgeschlossen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer bekräftigte die Haltung der Bundesregierung am Mittwoch trotz des neuen Gutachtens. dpa