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Lindenhof Kommunalpolitiker fordern schnelle Alternativlösung

Emlein-Haus ohne Kita

Bei vielen Eltern war die Freude zunächst groß, jetzt fordern Kommunalpolitiker rasches Handeln: Im Untergeschoss des ehemaligen Rudolf-Emlein-Altenheimes an der Rheinaustraße sollten zehn Krippen- und 40 Kindergartenplätze entstehen (wir berichteten). Dies bestätigte Stadtsprecherin Beate Klehr-Merkl noch vor wenigen Tagen auf „MM“-Anfrage. Nun ist das Vorhaben gescheitert. Der Investor will in dem Gebäude ausschließlich Wohnungen realisieren. Und sowohl die SPD-Stadträtinnen Lena Kamrad und Heidrun Kämper, als auch CDU-Fraktionsvorsitzender Claudius Kranz fordern Ersatzlösungen.

Schon bei der ersten „MM“-Anfrage räumte Klehr-Merkl ein, dass sich die Verhandlungen zwischen dem Investor Prüfer und Partner und dem Träger „Nestwärme Mannheim gUG“ noch hinziehen würden, man sich noch nicht auf den Abschluss eines Mietvertrages einigen könne. Nun ist das Projekt wohl endgültig geplatzt.

Die SPD-Stadträtinnen Lena Kamrad und Heidrun Kämper fordern eine schnelle Alternative zu der geplanten Kita in der Rheinaustraße: „Es ist bedauerlich, dass die Pläne nicht umgesetzt werden. Nun muss die Verwaltung schnellstmöglich eine Alternative finden und Übergangslösungen in Betracht ziehen.“

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz bedauert die Entscheidung des Investors Prüfer und Partner, von der Einrichtung einer dringend erforderlichen mehrgruppigen Kindertagesstätte in der Rheinaustraße auf dem Lindenhof abzusehen. „Trotz weit fortgeschrittener Verhandlungen und die Bereitstellung großzügiger Fördermittel hat der Bauträger an diesem Standort die Investition in ein Wohnhaus bevorzugt“, so Kranz.

Schnellwachsender Bezirk

Stadträtin Katharina Dörr stellt fest, dass der schnell wachsende Stadtbezirk Lindenhof mit seinen vielen Neubauvorhaben gerade für junge Familien mit Kindern immer attraktiver wird: „Vor allem das Glücksteinquartier mit seiner zentralen Lage und guten Verkehrsanbindung ist für diese Zielgruppe besonders interessant“. Kranz und Dörr weisen darauf hin, dass der hohe Bedarf an Betreuungsplätzen im Bezirk von der Sozialplanung der Stadt leider völlig fehleingeschätzt worden ist. „Umso mehr ist die Fachverwaltung jetzt gefordert, die jetzt entstandene Unterversorgung rasch und wirksam zu beseitigen“, fordern Stadtrat Konrad Schlichter und Kranz abschließend.

Im Dezember 2018 hatte der Gemeinderat einer Vorlage zugestimmt, aus der hervorgeht, dass der Investor Prüfer und Partner auf Betreiben der Stadtverwaltung in der Rheinaustraße 17 bis 19 im ehemaligen Emlein-Haus zusätzlich zur geplanten Wohnbebauung eine dreigruppige Kindertageseinrichtung errichtet. Die Trägerschaft sollte „Nestwärme Mannheim gUG“ übernehmen.

Betreuungssituation angespannt

„Wir bedauern es sehr, dass der Investor von der Vereinbarung eines Kita-Baus abgerückt ist, zumal die Betreuungssituation gerade im Lindenhof extrem angespannt ist“, so Bildungsbürgermeisterin Ulrike Freundlieb. „Wir haben sofort eine erneute, intensivierte Suche nach weiteren alternativen Möglichkeiten zur Realisierung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots im Stadtteil aufgenommen“, sagt Freundlieb.

Bei der Realisierung von Kita-Projekten seien, insbesondere in dicht bebauten Innenstadtlagen, eine Vielzahl unterschiedlicher Interessenlagen und rechtlicher Vorgaben zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen. Diese Abstimmung mache sich im Speziellen bei der zeitlichen Umsetzung grundsätzlich beschlossener Vorhaben bemerkbar: „Die aufgrund des genannten Beschlusses gewährte Förderung in Höhe von einer Million Euro ist nicht ausbezahlt worden“, betont Freundlieb, „da die Auszahlung nach Baufortschritt erfolgt. Die Mittel stehen somit für andere Kita-Projekte zur Verfügung und werden entsprechend eingesetzt.“

„Auch wenn die Stadt großes Interesse an dem Bau der Kita hatte, durfte sie die Genehmigung für eine ebenfalls zulässige Nutzung als Wohnhaus nicht versagen“, so Klehr-Merkl: „Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Baugenehmigung handelt es sich im konkreten Fall um eine gebundene Entscheidung. Das heißt, die Behörde hat kein Ermessen.“