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Jungbusch Anwohner, Arbeitgeber, Kreative, Eigentürmer und Stadt treffen Vereinbarung für ein ordentliches und geregeltes Miteinander im Szene-Viertel

„Neue Form der Bürgerbeteiligung“

Archivartikel

Es hat länger gedauert als geplant – aber alle Beteiligten sind zufrieden: Die „Jungbusch Vereinbarung“ ist nun getroffen. „Wir betrachten die gesamte Vereinbarung als Stärkung der Demokratie“, sagt Quartiermanager Michael Scheuermann bei einer Pressekonferenz über das Schriftstück. Wobei sie, also die Vereinbarung, nicht als reines Schriftstück verstanden werden soll. Sie dient vielmehr als Anregung, als Hilfestellung, als gemeinsames Projekt, um ein friedliches Miteinander zu pflegen. Viele Maßnahmen seien daher schon in die Wege geleitet worden, bevor die Einigung getroffen wurde. „Das ist etwas Neues – und soll ein Modell sein, das nach außen strahlt“, so Scheuermann.

Viele Interessensgruppen

Lärm am Abend, Müll, Parken in zweiter Reihe. Die Trinker- und Drogenszene auf Spielplätzen, teures oder teils unwürdiges Wohnen. Das alles soll mit der Vereinbarung ein Ende finden. Denn fest steht: Seit Jahren läuft laut den Anwohnern im wachsenden Vielfalt-Viertel einiges schief. So sagte etwa die Hauseigentümerin Sigrun Unger bei einer Bezirksbeiratssitzung im April 2018: „Es herrscht ein rechtsfreier Raum.“ Die Bewohner sind verärgert, fühlen sich unsicher. Auch Unger hat an der Vereinbarung mitgewirkt. „Wir wollen faire Mieten durchsetzen und Wohnraum schaffen, in dem sich die Leute wohlfühlen“, sagt sie heute.

Eine Stärkung der Demokratie sei die Vereinbarung deshalb, weil sie eine „neue Form der Bürgerbeteiligung“ darstelle. Die Bürger haben selbst daran mitgeschrieben. Monitoring-Gruppen – also Beobachtungsgruppen – aus den verschiedensten Interessenbereichen haben sich beteiligt. Etwa Sarah Hähnle für die Kreativszene. Laut ihr sollen neben den Gründerzentren auch etablierte Unternehmen „wie zum Beispiel die Orientalische Musikakademie“ gestärkt werden. „Die Kreativen schaffen Arbeitsplätze und bringen das Tagesgeschäft in den Jungbusch“, sagt sie.

Nachtbürgermeister Hendrik Meier steht zwischen den Fronten. Er soll zwischen Anwohnern, Politik und Gastronomie vermitteln. Laut Meier stärken Feste und Projekte den Zusammenhalt. Aber trotzdem: „Das Nachtleben hat sich mehr in die Gastronomie verlagert hat – und findet weniger in Clubs statt.“ Umso wichtiger sei es, die Nachtruhe einzuhalten. Bei akuten Konflikten solle der Kommunale Ordnungsdienst oder die Polizei gerufen werden. Aber auch er stehe für Gespräche bereit. Es zeige sich auch, so Meier, dass bisher eingeführte Maßnahmen wirkten. „Die Pfandkisten werden vor allem am Wochenende sehr gut genutzt – und nun haben auch Gastronomen schon eigene Pfandkisten vor ihrer Tür bereitgestellt.“

Petar Drakul aus dem Dezernat des Oberbürgermeisters erklärt, wie die Vereinbarung umgesetzt werden soll. „Es wird keine Sanktionen geben“, sagt er. Es gehe in großen Teilen darum, zu zeigen: „Wir haben ein Auge darauf.“ Etwa ist festgehalten, dass die Bürger keine gewerblichen Kurzzeit-Vermietungen von Wohnräumen im Stadtteil wollen (durch den Online-Marktplatz Airbnb). Auch Wettbüros und Shisha-Bars sind unerwünscht. Solche Einrichtungen sind aber nicht verboten. „Die Haus- und Wohnungseigentümer tragen dabei die Verantwortung mit“, so Drakul. Laut Michael Scheuermann seien schon während des Einigungsprozesses Airbnb-Vermieter zurückgetreten. Scheuermann: „Viele Dinge lassen sich einfach lösen, wenn man darüber redet.“

Info: Die ganze Vereinarung unter bit.ly/2V6Xmcr

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