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Initiative Bürger kämpfen an Aubuckel und Wingertsbuckel gegen den Verkehrslärm und Abgas-Belastungen

Unverzagt im Einsatz für Ruhe und bessere Luft

Archivartikel

Die Sache stinkt ihnen – im wahrsten Sinne des Wortes – schon lange, vor allem aber raubt sie ihnen den Schlaf: Anwohner am Wingertsbuckel und am Aubuckel wehren sich gegen den Verkehrslärm und die Belastungen durch Abgase und Feinstaub. Silvia Gores, die an der viel befahrenen Straße Am Aubuckel lebt, wendt sich daher im September an Boris Weirauch. Der ist zum einen selbst Feudenheimer, zum anderen hat er sich bereits für die Tempo-30-Zone auf der Hauptstraße eingesetzt. Damit beginnt eine lange Geschichte, in der nicht nur die betroffenen Anwohner, die Bürgerinitiative „Lebenswertes Feudenheim“, der SPD-Landtagsabgeordnete, die Stadtverwaltung und inzwischen auch die Stuttgarter Landesregierung eine Rolle spielen. Und sie ist wohl noch lange nicht zu Ende, wie die jüngsten Entwicklungen zeigen.

Das Thema an sich – weiß Gott kein neues: Schon 2015 haben die Gemeinderäte über Lösungsmöglichkeiten für den Verkehr in diesem Bereich debattiert – und sich am Ende doch auf keine einigen können. Nach einer Erhebung aus dem Jahr 2015 passieren dort tagtäglich rund 20 000 Fahrzeuge die Strecke, gut 2000 davon waren damals dem Schwerlastverkehr zuzuordnen, so berichtet Weirauch den darüber so gar nicht erstaunten Anwohnern. Inzwischen dürften es wohl mehr geworden sein, befürchtet die Bürgerinitiative, schließlich müssen die Laster nach der Sperrung der BBC-Brücke ja Ausweichstrecken fahren.

Viele „Sofortmaßnahmen“ werden noch vorort konzipiert, Sperrung für Laster, Nachtfahrverbot für sie, eine generelle Temporeduzierung auf 30 km/h und die Überwachung durch mobile oder stationäre Blitzer. Parallel dazu soll eine Petition angeschoben werden, und Wirauch verspricht, nicht nur dem Oberbügermeister zu schreiben, er will auch eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellen.

Beides geschieht im Oktober, und auch der Bezirksbeirat greift das Thema mit Fragen an die Verwaltung auf. Die antwortet im gleichen Monat – und sieht „aktuell keine Möglichkeit“, den Aubuckel zeitweise oder generell für den Schwerlastverkehr zu sperren. Selbst eine Geschwindigkeitsreduzierung sei nicht drin. Die könnten nur aus Gründen der Verkehrssicherheit oder der Lärmbelastung angeordnet werden, die freilich nicht großflächig überschritten würden. Einen Ermessensspielraum habe man nicht in dieser Sache.

Im Dezember, also erst vor wenigen Tagen, kommt dann die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten. Das baden-württembergische Verkehrsministerium schreibt in seiner Stellungnahme, dass bei einer Fortschreibung der Lärmaktionsplanung aus dem Jahr 2017 die Lärmkartierung Immissionswerte an der angrenzenden Bebauung in der Größenordnung 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) nachts aufgewiesen habe. Hier verdichte sich das Ermessen – so die etwas spröde juristische Formulierung – zu einer „Pflicht zum Einschreiten“. Nur wenn Maßnahmen aufgrund der Luftreinhaltung, der Leistungsfähigkeit der Straße oder Verkehrsverlagerungen zu „erheblichen Nachteilen“ führten, könne von diesem Einschreiten abgesehen werden.

„Pflicht zum Einschreiten“

Weirauch, selbst Doktor der Juristerei, interpretiert die Lage nun so: „Die Stadtverwaltung hat hier kein wirkliches Ermessen, sondern sie muss aus meiner Sicht einschreiten.“ Die Feudenheimer düften erwarten, „dass hier gehandelt wird.“ Und das hieße: Geschwindigkeitsbeschränkung oder Transitverbot für Laster. Die Geschichte ist also nicht vorbei, sie wird den Stadtteil auch 2019 beschäftigen.

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