Südzucker

Prozess Haben Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen zu viel Geld für ihr Produkt verlangt? Frage bleibt erst einmal unbeantwortet

Experte soll im Streit um Zucker-Kartell Klarheit schaffen

Mannheim.Wenn 35 Ökonominnen und Ökonomen in einem Raum sitzen, wird eine Diskussion sehr schnell komplex und fremdwortbelastet. Wenn sie auch noch in einer Streitsache zusammenkommen – also vor Gericht sitzen – und über Preisabsprachen oder möglich entstandene Preisveränderungen durch Kommunikation sinnieren, wird es zusätzlich noch hypothetisch. „Was wäre, wenn . .?“ – das ist die Frage, die das Landgericht Mannheim im Kartellstreit um deutsche Zuckerhersteller schon seit 2016 beschäftigt. Am Montag wurde dazu ein Gutachter gehört. Er soll nun der Frage nachgehen: Wie hätte sich der Zuckerpreis entwickelt, hätten Südzucker (Mannheim), Nordzucker (Braunschweig) und Pfeifer & Langen (Köln) sich nicht untereinander verständigt?

Das Bundeskartellamt hatte 2014 gegen die drei Zuckerfirmen Bußgelder in Höhe von insgesamt 280 Millionen Euro verhängt. Sie hätten ein „Gebietskartell“ gegründet, um sich beim Verkauf von Zucker nicht in die Quere zu kommen, hatte das Kartellamt moniert.

Am Mannheimer Landgericht laufen seit 2016 Kartellverfahren gegen Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen – derzeit sind es etwa 30 Einzelprozesse. Unter anderem fordern Nestlé und Katjes einen Schadenersatz in Millionenhöhe. Die Unternehmen haben bei den Branchenriesen als Zutaten für ihre Produkte große Mengen Zucker gekauft. Sie sagen, wegen des fehlenden Wettbewerbs hätten sie zu hohe Preise gezahlt.

Auf Klägerseite saßen am Montag Anwälte und Sachverständige von sechs Unternehmen. Diese und auch die drei beklagten Firmen haben jeweils eigene Gutachten mit unterschiedlichen Methoden erstellt, um aus ihrer Sicht zu beweisen, dass entweder ein Schaden entstanden ist oder eben nicht.

Zwei unterschiedliche Methoden

Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen verglichen hierbei zwei Marktregionen: Deutschland und Frankreich. In Frankreich habe es keine Kartellbildung gegeben – die Preise hätten sich aber wohl ähnlich entwickelt wie hierzulande. Dieser Sachverhalt zeige, dass sich auch in Deutschland die Preise offenbar genauso entwickelt hätten – auch ohne irgendeine Form der Kommunikation. So weit zum Beweis der Beklagtenseite.

Die Kläger argumentieren anders. Sie haben in ihren Gutachten die Zeiträume während und nach der Kartellsituation verglichen. 2009 endete die Absprache zwischen den Zuckerfirmen. Nestlé bringt ein Beispiel an: Nordzucker habe einmal im Südzucker-Gebiet Österreich „gewildert“. „Dann gab es einen Anruf von Südzucker, man drohte mit einem harten Preiskampf.“ Daraufhin habe Nordzucker mit dem Verkauf in Österreich aufgehört. „Für uns ist nicht plausibel, dass die Unternehmen ohne das Kartell genauso gehandelt hätten“, hieß es.

Der unabhängige Experte in diesem Sachverhalt ist der Wirtschaftsprofessor und Gründungsdirektor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie Justus Haucap. Er soll entscheiden, welche der Gutachter-Methoden am belastbarsten ist. Dieser aber betonte immer wieder, dass er noch keine Einsicht in die Daten bekommen habe. „Ich betrachte das also gerade von einer abstrakten Ebene.“

Was er angeben könne, seien Wahrscheinlichkeiten. Es gebe Experimente, die nahelegten, dass Kommunikation die Wahrscheinlichkeit für ein kooperatives Verhalten erhöhe. „Aber ich sage es noch mal: Es geht hier um Wahrscheinlichkeiten. Die Einzelfälle können immer abweichen.“

Ein Satz allerdings ließ die Kläger am Montag noch einmal besonders aufhorchen: „Dass haargenau dasselbe passiert wäre, wenn man sich die Kommunikation wegdenkt, halte ich für ausgeschlossen.“ Eine abschließende Einschätzung wollte Haucap trotzdem nicht geben. Er möchte das Gutachten „auf Grundlage der Datenlagen machen“. Er warb für eine Untersuchung durch die Nutzung verschiedener Methoden. Jedes der beiden vorgelegten Gutachten habe seine Vor- und Nachteile. Beide müssten berücksichtigt werden.

Köln weist Klage ab

Nebenher sind bereits Urteile in anderen Verfahren gefallen. Das Landgericht Köln etwa hat Klagen mehrerer Molkereien, Gebäckhersteller und Brauereien gegen die drei Zuckerhersteller abgewiesen. Die Kläger hatten insgesamt rund 126 Millionen Euro gefordert.

Wie es bei diesem Verfahren weitergeht, bleibt ungewiss, teilte ein Sprecher des Mannheimer Landgerichts mit. Zunächst müsse sich die Kammer beraten. Die einzelnen Parteien würden sich zudem noch schriftlich äußern. (mit jung)

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