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Steuerschätzung Kommunen erwarten Unterstützung / Minister Olaf Scholz kündigt für September eine weitere Erhebung an

81,5 Milliarden Euro weniger

Archivartikel

Berlin/Mannheim.Die Corona-Krise reißt ein Loch in die Staatskassen. Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Regierung aber gewappnet, die finanziellen Folgen der Krise zu bewältigen. „Wir brauchen nicht gegen die Krise ansparen und wollen es auch nicht“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. Es sollten keine Leistungen etwa im Sozialen gespart werden. Die Bundesregierung wolle mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft wieder ankurbeln.

Die Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr – ein Minus von mehr als zehn Prozent. Bund, Länder und Kommunen müssen daher mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt – und bereits in den Haushalten verplant.

Scholz sagte, dank einer sehr soliden Haushaltspolitik sei die Regierung in der Lage, mit einer solchen Situation umzugehen. Die Regierung werde Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorlegen, das neuen Schwung für die Wirtschaft und damit Wachstum bringen solle. Nicht nur die Unternehmen, auch die finanziell gebeutelten Kommunen erwarten Hilfe.

Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärte dazu: „Auch wenn die Zahlen erschreckend wirken, sollte die Finanzpolitik sich in ihrer Krisenpolitik jetzt nicht beirren lassen. Es ist finanzwissenschaftlicher Konsens, dass man in einer tiefen Rezession auch ein hohes Defizit zulassen sollte.“ Die Steuereinnahmen sinken in diesem Jahr durch Gewinneinbußen, Umsatzrückgang und Kurzarbeit erheblich. Auch für die kommenden Jahre sind die Aussichten düster. Bis 2024 stehen dem Staat laut Schätzung rund 315,9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im vergangenen Herbst erwartet.

Schuldenaufnahme unzureichend

Der Deutsche Städtetag sprach von einem historischen Steuereinbruch für die Kommunen. „Wir brauchen Hilfe von Bund und Ländern in zweistelliger Milliardenhöhe, damit die Belastungen der Kommunen aufgefangen werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Das Finanzministerium beziffert die Kosten der Corona-Hilfspakete inzwischen auf 453,4 Milliarden Euro allein im Jahr 2020. Dazu kommen Garantien über mehr als 800 Milliarden Euro, falls Unternehmen ihren Kreditverpflichtungen nicht nachkommen können. Es deutet sich deshalb an, dass die bisher geplanten 156 Milliarden Euro an neuen Schulden im Bundeshaushalt nicht ausreichen, um die Folgen der Pandemie abzufangen. Scholz kündigte eine zusätzliche Steuerschätzung im September an. dpa/malo

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