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Corona Baden-Württemberg setzt größtenteils Bund-Länder-Beschlüsse um / Notbetreuung in Mannheim kaum nachgefragt

Ab jetzt gelten schärfere Regeln

Mannheim/Stuttgart.Nachts Wahlplakate kleben: erlaubt. Kinder in die Kita schicken: nur im Notfall. Klamotten shoppen: im Laden unmöglich. Das Kabinett hat die Corona-Verordnung für Baden-Württemberg beschlossen. Die darin enthaltenen Regeln gelten größtenteils ab diesem Montag. Baden-Württemberg setzt damit überwiegend die Beschlüsse von Bund und Ländern um. Abweichungen wie eine mögliche Öffnung von Grundschulen und Kitas ab dem 18. Januar – abhängig vom Infektionsgeschehen – waren schon bekanntgegeben worden.

Die Regelungen gelten zunächst bis einschließlich 31. Januar. Danach sind private Treffen von Mitgliedern eines Haushalts nur mit einer anderen Person erlaubt – egal ob zu Hause oder in der Öffentlichkeit. Kinder der beiden Haushalte unter 15 Jahre werden nicht mitgezählt. „Dabei ist dringendst empfohlen, feste „Haushaltspartnerschaften“ zu bilden und sich möglichst nur mit diesem einen weiteren Haushalt zu treffen und nicht heute mit Haushalt A, dann mit Haushalt B und am nächsten Tag mit Haushalt C.“ Kinder aus maximal zwei Haushalten dürfen in einer festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Gemeinschaft betreut werden.

Weiterhin gilt im Südwesten, dass Menschen nur mit sogenannten triftigen Gründen das Haus verlassen dürfen. Als solche gelten zum Beispiel der Weg zur Arbeit oder ein Arztbesuch. Nachts ist die Auswahl schmaler: dann gelten als Grund etwa noch religiöse Veranstaltungen oder – zwei Monate vor der Landtagswahl – Wahlkampfaktivitäten wie das Verteilen von Flyern.

Geöffnet bleiben Geschäfte mit Produkten für den täglichen Bedarf wie Lebensmittel, Hygieneartikel und Tierfutter. Auch Banken, Hörgeräteakustiker, Autowerkstätten und Waschsalons stehen auf der Ausnahmeliste. Alle anderen Läden bleiben geschlossen, dürfen Waren nun aber mittels Lieferdiensten und Abholangeboten an die Kundschaft bringen. Ebenfalls dürfen Friseure, Masseure, Tätowierer, Piercer und Prostituierte ihre Dienste nicht anbieten. Auch Sonnen- und Kosmetikstudios bleiben geschlossen.

Am Donnerstag will die Regierung entscheiden, ob Kitas und Grundschulen angesichts der dann herrschenden Corona-Lage ab dem 18. Januar öffnen können. Alle weiterführenden Schulen bleiben bis Ende Januar geschlossen. Sonderregeln für Präsenzunterricht der Abschlussklassen sind möglich.

Zum Start der Notbetreuung in Kindertagesstätten, Grundschulen und weiterführenden Schulen vermelden Mannheimer Bildungseinrichtungen kaum Anmeldungen. Wegen des Lockdowns gibt es ab sofort eine Notbetreuung in Kitas und für Schüler der Klassen eins bis sieben. Anspruch darauf haben Kinder, „deren Eltern zwingend auf eine Betreuung angewiesen sind“, so das Kultusministerium. lsw/lia

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