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Parlamente Bundestag beschließt hoch umstrittenes Migrationsgesetz / Bundesrat billigt Rentenerhöhung

Abschieberegeln verschärft

Archivartikel

Berlin.Nach hitzigen Debatten hat der Bundestag eine Reihe von Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen. Besonders emotional war die Diskussion vor der Abstimmung über ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Damit soll es abgelehnten Asylbewerbern erschwert werden, sich einer angeordneten Abschiebung zu entziehen.

Für das Vorhaben der

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