Thema des Tages

Parlamente Bundestag beschließt hoch umstrittenes Migrationsgesetz / Bundesrat billigt Rentenerhöhung

Abschieberegeln verschärft

Berlin.Nach hitzigen Debatten hat der Bundestag eine Reihe von Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen. Besonders emotional war die Diskussion vor der Abstimmung über ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Damit soll es abgelehnten Asylbewerbern erschwert werden, sich einer angeordneten Abschiebung zu entziehen.

Für das Vorhaben der Bundesregierung stimmten 372 Abgeordnete. 159 Abgeordnete lehnten den Entwurf ab. 111 Parlamentarier enthielten sich. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte: „Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen.“

Linke und Grüne warfen der SPD vor, sie habe sich aus Machtkalkül und gegen die eigene Überzeugung für diesen Gesetzentwurf entschieden, der die Hürden für Abschiebegewahrsam senkt und eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen erlaubt. Filiz Polat (Grüne) sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“.

„Anbiederung an Rassisten“

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh wies das zurück. Er verwies auf die Abschiebungen aus Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren. Lindh erntete donnernden Applaus, als er sagte: „Manchmal gibt es einen ganz schmalen Grat zwischen Gerechtigkeit und Selbstgerechtigkeit.“ Das Gleiche gelte für den Grat „zwischen Heiligkeit und Scheinheiligkeit“.

Ulla Jelpke (Linke) nannte das Gesetz eine „Anbiederung an Rassisten“. Sie kritisierte vor allem die Einführung einer Art „Duldung zweiter Klasse“ für Menschen mit ungeklärter Identität. Ihr Fraktionskollege Michel Brandt kassierte einen Ordnungsruf von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), weil er, als der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio am Rednerpult stand, „Nazis aus dem Bundestag“ gerufen hatte. Die AfD zog in Zweifel, dass die Zahl der Abschiebungen durch das Gesetz wirklich steigen wird.

Mit deutlicher Mehrheit wurde ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen soll.

Auch der Bundesrat – die Länderkammer – hat am Freitag Änderungen auf den Weg gebracht. So erhalten die rund 21 Millionen Rentner zum 1. Juli spürbar höhere Bezüge. In Westdeutschland legen die Renten um 3,18 Prozent zu, im Osten sogar um 3,91 Prozent.

Eine monatliche Rente von 1000 Euro beispielsweise, die nur auf West-Beiträgen beruht, erhöht sich dadurch um 31,80 Euro, eine gleich hohe Rente mit Ost-Beiträgen um 39,10 Euro. Die Rentenerhöhung rührt vor allem von der positiven Lohnentwicklung her. dpa