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Parteien Kooperation von Gemeinderätin hat Folgen

AfD-Allianz: CDU will Ausschluss

Archivartikel

Frankenstein.Der CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land wird in den nächsten Tagen offiziell den Parteiausschluss seiner Frankensteiner Ortsgemeinderätin beantragen. Das teilte der Vorsitzende Marcus Klein mit. Der Frau wird vorgeworfen, gemeinsam mit ihrem Ehemann, einem AfD-Gemeinderat, eine Fraktion gegründet und dadurch der CDU „schweren Schaden“ zugefügt zu haben. Hintergrund ist ein CDU-Präsidiumsbeschluss, der jegliche Kooperation mit der AfD untersagt.

Die betroffene Ortsgemeinderätin hat angekündigt, gegen einen eventuellen Parteiausschluss Widerspruch einlegen zu wollen. „Ich werde das bis in die letzte Instanz durchboxen“, sagte sie. Der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte geht davon aus, dass das Parteiausschlussverfahren geringe Aussichten auf Erfolg hat. Einen solchen Schritt mit inhaltlichen Gründen zu rechtfertigen, sei „superschwer“, sagte er im Interview mit dieser Zeitung. mig

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