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CDU Parteivorsitzende räumt erneut Fehler ein und skizziert ihr Programm / Über Kanzlerkandidatur wird erst später entschieden

AKK gewinnt gegen Merz

Leipzig.Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf dem Parteitag in Leipzig überraschend die Machtfrage gestellt und ihre Kritiker damit in die Schranken gewiesen. Der Parteitag stärkte ihr am Freitag deutlich den Rücken, daraufhin versicherte ihr größter Rivale Friedrich Merz ihr seine Loyalität. Die Frage der Kanzlerkandidatur hält er aber weiter offen. Führende CDU-Politiker hoffen nun trotzdem auf einen Neustart im Team.

Kramp-Karrenbauer sagte zum Abschluss ihrer Rede, wenn die Partei ihren Kurs nicht mitgehen wolle, solle sie dies bei diesem Parteitag in Leipzig entscheiden. Die mehr als 1000 Delegierten erhoben sich daraufhin von ihren Plätzen und feierten ihre Chefin sieben Minuten lang.

Merz beteuerte: „Wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden, zu unserer Parteiführung und zur Bundesregierung.“ Entscheidungen über Personal stünden aber erst beim nächsten Parteitag an. Die CDU sei am Anfang eines Prozesses, sich neu zu profilieren. Dieser Prozess müsse mit glaubwürdigen Personen verbunden werden. Er bot an, sich weiter für die CDU zu engagieren. Merz erhielt etwa eine Minute lang großen Applaus – deutlich weniger als Kramp-Karrenbauer.

Differenzen bei Werte-Union

Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass ihr erstes Jahr als Vorsitzende für die CDU nicht einfach und nicht so erfolgreich wie geplant verlaufen sei. Die CDU müsse gleichzeitig konservativ, sozial und liberal sein. Sie wies die ultrakonservative Werte-Union, die eine personelle Erneuerung der CDU fordert, in die Schranken: „Es gibt nur eine Werte-Union und das ist die CDU Deutschlands.“ Hier widersprach Merz: Solange sie auf dem Boden des Grundsatzprogramms stehe, habe die Werte-Union ihren Platz in der Union.

Inhaltlich skizzierte Kramp-Karrenbauer ihre Pläne in der Digital-, Umwelt und Sozialpolitik. „Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum“, sagte sie. In der Sozialpolitik sprach sie sich dagegen aus, Geld mit der Gießkanne auszuschütten. Zugleich verteidigte sie den Kompromiss zur Grundrente. Kramp-Karrenbauer will die Union zudem stärker als Umwelt- und Klimaschutzpartei profilieren. Die CDU-Chefin attackierte den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland: „Das sind die von rechts, mit denen wir nichts zu tun haben wollen“.

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, will nun einen Neustart sehen. Er verlangte mehr CDU pur und weniger Entgegenkommen gegenüber der SPD: „Ich bin nicht in die CDU eingetreten, um mich am Nasenring herumführen zu lassen, um irgendwelche Koalitionen zu erhalten.“

Die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher (46) wurde zur neuen Parteivize gewählt. Sie wird Nachfolgerin von Ursula von der Leyen. dpa

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