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Verteidigung Ministerin schlägt Nationalen Sicherheitsrat vor / Zustimmung von Angela Merkel

AKK will stärkere Militärmacht

München.Mit einem Nationalen Sicherheitsrat will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Deutschland auf größere militärische Aufgaben vorbereiten. In einer Grundsatzrede vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr verwies die CDU-Chefin am Donnerstag in München auf die Bedrohung durch internationalen Terrorismus und autoritäre Mächte. Sie höre aus allen Richtungen, dass Deutschland eine Rolle als „Gestaltungsmacht“ annehmen müsse, sagte sie im Hörsaal in der Universität der Bundeswehr. Dafür müsse innenpolitisch gestritten werden.

Kanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß der Verteidigungsministerin als wichtige Idee bezeichnet. Mit einem Nationalen Sicherheitsrat könne die Reaktion auf Krisen schneller und effektiver werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Institution solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren. Allerdings müsse Deutschland zu Fragen, die strategische Interessen betreffen, auch eine eigene Haltung entwickeln. „Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen“, sagte Kramp-Karrenbauer. dpa

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