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Anschlag Nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle verlangt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine klare Haltung

Appell gegen Rassenhass

Karlsruhe/Halle.Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag auf die Synagoge in Halle garantiert die Bundesregierung der jüdischen Gemeinde dauerhaft Schutz und Sicherheit. Innenminister Horst Seehofer (CSU) versprach am Donnerstag in Halle, „dass die Juden in unserem Land ohne Bedrohung, ohne Angst leben können“. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sprach von einer „neuen Qualität des Rechtsextremismus“.

Nach dem Fund von vier Kilo Sprengstoff im Fluchtwagen des mutmaßlichen Attentäters gehen die Ermittler davon aus, dass der 27-jährige Deutsche noch viel mehr Menschen töten wollte. Generalbundesanwalt Peter Frank beantragte Haftbefehl gegen Stephan B. wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in neun Fällen.

Stephan B. wurde am späten Donnerstagnachmittag per Hubschrauber nach Karlsruhe gebracht. Dort sollte er dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Stephan B. war am Mittwoch festgenommen worden, nachdem er vor der Synagoge eine 40-Jährige aus Halle und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss einen 20 Jahre alten Mann aus Merseburg erschossen hatte. Zuvor hatte er versucht, die Synagoge mit Waffengewalt zu stürmen. Auf der Flucht verletzte der Täter zudem eine 40 Jahre alte Frau und deren 41 Jahre alten Mann mit Schüssen. Das Paar wird im Krankenhaus behandelt.

Seehofer kritisiert AfD-Politiker

Seehofer warf einigen AfD-Politikern im Zusammenhang mit dem Anschlag geistige Brandstiftung vor. Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kritisierte mit Blick auf die AfD die politische Auseinandersetzung im Parlament. Diese gleiche zum Teil im Duktus dem NS-Sprachgebrauch. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus. „Wer jetzt noch einen Funken Verständnis zeigt für Rechtsextremismus und Rassenhass; wer politisch motivierte Gewalt gegen Andersdenkende, Andersgläubige oder auch Repräsentanten demokratischer Institutionen rechtfertigt, macht sich mitschuldig“, sagte er bei seinem Besuch am Tatort.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bezeichnete den Rechtsextremismus als eine der aktuell größten Bedrohungen, die der Rechtsstaat bekämpfen müsse. dpa

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