Thema des Tages

Südwest-Landtag Präsidentin strebt freiwillige Lösung im Streit um Wahlkampfmittel an

Aras fordert von AfD Geld zurück

Mannheim.Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg soll Gelder zurückzahlen, die sie 2017 im Bundestagswahlkampf eingesetzt hat.

„Ich werde demnächst ein Gespräch mit der Fraktionsspitze der AfD führen, um sie von einer freiwilligen Rückzahlung zu überzeugen“, kündigte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) im Interview mit dieser Zeitung an. Der Rechnungshof hat Aras zufolge den Einsatz eines fünfstelligen Betrags im Bundestagswahlkampf als Verstoß gegen das Fraktionsgesetz gewertet. Sie setze auf eine freiwillige Lösung. Falls die AfD nicht einwillige, „würde ein formelles Verfahren eingeleitet mit einem Rückforderungsbescheid“. Stein des Anstoßes ist eine Kampagne während des Bundestagswahlkampfs. Auf einer Videoleinwand wurde der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als „Gollum“ verballhornt, eine Figur aus dem Fantasy-Klassiker „Herr der Ringe“ . pre