Thema des Tages

Migration SPD-Abgeordnete der Region loben Einigung / Seehofer warnt Skeptiker

Asylkompromiss wackelt schon

Berlin/Mannheim.Bundesinnenminister Horst Seehofer droht erneut mit der Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze – falls Absprachen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme scheitern sollten. „Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen“, sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt.“

Seehofer soll sich um bilaterale Vereinbarungen mit den europäischen Einreise- und Transitländern von Flüchtlingen bemühen. Es geht um die Rücknahme von Migranten, die in anderen EU-Staaten bereits einen Asylantrag gestellt haben. Aus Sicht des Ministers liegt die Verantwortung dafür in letzter Instanz bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bezweifelte, dass der Kompromiss umgesetzt wird. Grund: Die nötigen Abkommen mit Italien und Österreich kommen seiner Einschätzung nach nicht zustande.

Kanzler Kurz winkt ab

Ob Absprachen mit Österreich gelingen, blieb auch gestern fraglich. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz betonte, er vertraue auf die Zusicherung Seehofers, dass Deutschland keine Flüchtlinge an Österreich zurückweisen werde, für die sein Land nicht zuständig sei. „Darüber hinaus gilt festzuhalten, dass wir ohnehin nicht bereit gewesen wären, Verträge zulasten unseres Landes abzuschließen.“

In dem von Union und SPD beschlossenen Papier ist die Rede davon, dass Deutschland über Österreich eingereiste Asylbewerber dorthin auf Basis einer bilateralen Vereinbarung zurückschickt. Das jedenfalls dann, wenn andere EU-Staaten für die Migranten zuständig sind und sie nicht zurücknehmen.

Die hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten lobten in einer Umfrage dieser Zeitung den Kompromiss. Sie betonten, dass es der SPD gelungen sei, der Union ein Ja zu einem Einwanderungsgesetz abzuringen, das noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll. was/dpa