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Flüchtlinge Bundesrat stimmt Gesetzespaket zu / Ungarn riegelt Grenze ab

Asylrecht verschärft

Archivartikel

Berlin.Die schärferen Regeln im Asylrecht können am 1. November in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte gestern auch der Bundesrat zu. Die Länderkammer billigte die im Eilverfahren zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen mit großer Mehrheit. Auch Länderregierungen mit Beteiligung der Grünen stimmten mit Ja, obwohl sie einzelne Punkte des Kompromisspakets ablehnen.

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