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Flüchtlinge Koalition will Verfahren beschleunigen / Einwanderungsgesetz soll kommen

Asylstreit: Union und SPD einigen sich

Berlin/Wien.Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten gestern Abend nach einem Koalitionsausschuss in Berlin, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen.

Bei dem Koalitionsausschuss war es um die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze gegangen. Seehofer warb am Abend für „Transferzentren“ an der Grenze zu Österreich. Bisher hatte die Union den Begriff „Transitzentren“ genutzt, den die SPD aber abgelehnt hatte. Laut Einigungspapier sollen Transitverfahren nun nicht über neue Zentren abgewickelt werden, sondern über Einrichtungen der Bundespolizei.

Orbán und Kurz winken ab

Die Umsetzung des Asylkompromisses könnte allerdings schwierig werden. Das wurde gestern deutlich nach Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und von Seehofer mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Wien. Weder Orbán noch Kurz ließen sich bei der Rücknahme von Asylbewerbern, die an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden sollen, zu Zugeständnissen bewegen. Beide sehen sich als nicht zuständig für Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Auch eine entsprechende Vereinbarung mit dem wichtigen Erst-Einreiseland Italien erscheint aussichtslos, nachdem die Regierung in Rom bereits abgeblockt hat.

Seehofer machte in Wien deutlich, dass der Asylkompromiss von CDU und CSU keine Nachteile für das Nachbarland haben solle. „Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist“, sagte Seehofer.

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