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Steuerskandal Mannheimer Experte Christoph Spengel und früherer Abgeordneter Gerhard Schick sprechen von Versagen

Attacken auf Ex-Finanzminister

Archivartikel

Mannheim.Der Mannheimer Finanzfachmann Christoph Spengel hat im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal schwere Vorwürfe gegen frühere Bundesfinanzminister erhoben. Man könne „Wolfgang Schäuble oder Peer Steinbrück schon Versagen im Amt vorwerfen“, sagte er im Interview mit dieser Zeitung. Die Minister von CDU und SPD hätten die dubiosen Steuergeschäfte „aus Desinteresse“ jahrelang laufen lassen.

Cum-Ex gilt als der bisher größte Steuerskandal. Investoren konnten sich bereichern, weil der Fiskus eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf die Dividende einer Aktie gleich mehrfach erstattete. Cum-Ex habe ein „drastisches Kontrollversagen offenbart“, kritisierte der Lehrstuhlinhaber für Steuerrecht an der Universität Mannheim. Erst im Jahr 2012 wurde der Betrug gestoppt.

Erster Prozess am Mittwoch

Am Mittwoch beginnt vor dem Bonner Landgericht der erste Strafprozess um Cum-Ex. Spengel geht davon aus, dass es dem Gericht gelingen wird, den Angeklagten illegale Geschäfte nachzuweisen. „Immerhin hat die Staatsanwaltschaft jahrelang ermittelt“, sagte er. Die Anklage beziffert den Schaden auf 440 Millionen Euro.

Vor Gericht stehen zwei britische Manager und fünf Geldinstitute. Eine bedeutende Rolle wird dabei der geänderte Paragraf 73 des Strafgesetzbuchs spielen. Er erleichtert im Vergleich zu früher die Einziehung von Vermögen als Ausgleich für einen entstandenen Schaden.

Der ehemalige Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick (Grüne) warf der schwarz-roten Bundesregierung vor, sie habe den finanziellen Schaden bei Cum-Ex beschönigt. Anfangs sei das Bundesfinanzministerium nur von einer Milliarde Euro ausgegangen. „Das ist absolut lächerlich“, sagte Schick. Spengel beziffert den Schaden auf rund zehn Milliarden Euro.

Konsequenzen seien bis heute nicht gezogen worden, so Schick. „Die Politik muss den Finanzlobbyismus einschränken und die Finanzmärkte besser kontrollieren.“

Spengel und Schick brachten den Steuerskandal gemeinsam in die Öffentlichkeit und kennen sich sehr gut in der Materie aus. Spengel erarbeitete ein Gutachten für den Bundestagsuntersuchungsausschuss, den Schick angeschoben hatte. Schick leitet gegenwärtig den Verein Bürgerbewegung Finanzwende, den er im vergangenen Jahr gründete.

Spengel und Schick beschäftigten sich auch mit Cum-Cum-Geschäften, die nicht generell illegal sind. Ausländische Aktienbesitzer, die normalerweise keine Kapitalertragsteuer erstattet bekommen, sicherten sich diese mit einem Trick. Der Schaden könnte bei rund 25 Milliarden Euro liegen, schätzt Spengel.

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