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Brexit Serie der Rückschläge für umstrittenen Premier geht pausenlos weiter / Widerstand wächst über Parteigrenzen hinaus

Auch britisches Oberhaus sagt Nein zu Johnsons Plan

London/Brüssel.Das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz am Freitag. Es fehlte nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann. Gegen das Gesetz hatte es heftigen Widerstand der Regierung in London gegeben. Indessen lehnen die Oppositionsparteien eine von Premierminister Boris Johnson angestrebte Neuwahl Mitte Oktober ab. Darauf einigten sich Labourchef Jeremy Corbyn und weitere führende Politiker.

Johnsons Regierung hatte angekündigt, am Montag einen neuen Anlauf zu nehmen, um eine Neuwahl durchzusetzen. Der Premierminister will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen Brexit-Kurs zu erscheinen. Der Regierungschef war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits im Parlament gescheitert. Die Opposition will einer Neuwahl erst zustimmen, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober sicher abgewendet ist. Das nun verabschiedete Gesetz soll Johnson dazu zwingen, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste allerdings von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten noch einstimmig gebilligt werden. dpa

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