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Energieversorgung Bessere Rahmenbedingungen zur Umrüstung von Steinkohlekraftwerken in Deutschland

Auf dem Weg zum Kohleausstieg

Berlin/Mannheim.Bis spätestens 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk Deutschlands vom Netz. Union und SPD einigten sich am Dienstag in Berlin über noch offene Punkte des entsprechenden Gesetzestexts. Dabei lag das Augenmerk auf Steinkohlewerken und den Bedingungen für deren Stilllegung und Umrüstung. Für Braunkohlewerke, die den Großteil der Kohlekraftwerke ausmachen, hatte das Kabinett bereits Regeln für umfangreiche Entschädigungen in Milliardenhöhe beschlossen. Am Dienstag gab es die Regelungen zur Steinkohle frei. Damit können Bundestag und Bundesrat dem Kohleausstiegsgesetz wie geplant am Freitag zustimmen.

Ein Sprecher des Grosskraftwerk Mannheim (GKM) teilte auf Anfrage dieser Redaktion mit, dass das GKM erst nach Abschluss des Gesetzgebungsprozesses am Freitag die konkreten Auswirkungen auf das Unternehmen abschätzen und bewerten könne. Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) äußerte sich bereits zum Kompromiss der Koalition. „Die Einigung bringt für Mannheim bessere Förderbedingungen zur Umrüstung auf grüne Wärme mit sich“, so Löbel. Beim bisherigen Gesetzesentwurf seien nur alte Anlagen finanziell gefördert worden. Im parlamentarischen Verfahren hätte man nun deutliche Verbesserungen erzielt.

Anlagen im Süden unverzichtbar

Die Wirtschaft kritisierte an der ursprünglichen Gesetzesversion, dass Steinkohlekraftwerke ab dem Jahr 2027 ohne Entschädigung abgestellt werden sollten. Besonders Unternehmen, die erst in jüngster Vergangenheit in neue Anlagen investiert hatten, sahen sich benachteiligt. Das GKM hatte im Jahr 2015 seinen letzten Block in Betrieb genommen: Block 9 kostete rund 1,2 Milliarden Euro.

Betreiber nicht umgerüsteter Steinkohlewerke sollen sich in Auktionen um einen sogenannten Abschaltbonus bewerben können. Diese Auktionen waren ursprünglich bis zum Jahr 2026 vorgesehen. In der aktuellen Version wurden sie nun um ein weiteres Jahr verlängert. Für das GKM besteht praktisch keine Aussicht auf Erfolg in diesem Verfahren. Die Kraftwerke in Süddeutschland gelten als unverzichtbar. Sie unterliegen Sonderregelungen.

Der neue Kompromiss beinhaltet auch eine Härtefallregelung, die für junge Steinkohleanlagen gilt, die weder von einer Entschädigung per Ausschreibung noch von Förderprogrammen zur Umrüstung auf klimafreundlichere Energie profitieren. „Mit einem neuen Programm für erneuerbare Wärme und einem Umrüstungsprogramm für hocheffiziente Kraftwerke setzen wir neue Anreize für den Wechsel von Kohle hin zu klimafreundlichen, erneuerbaren Technologien“, erklärten dazu der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (SPD) und Bernd Westphal, Sprecher der Ausschussarbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktion.

Neben dem Kohleausstiegsgesetz sollen am Freitag Hilfen für betroffene Regionen beschlossen werden. Für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg sind Gelder in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro vorgesehen. Dieses Gesetz zur Strukturstärkung ist ans Gesetz zum Kohleausstieg gekoppelt. (mit dpa)

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