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Auflagen für Facebook

Bonn.Das Bundeskartellamt will die Sammlung von Nutzerdaten durch Facebook in Deutschland massiv einschränken. Das Kartellamt verfügte „weitreichende Beschränkungen“ bei der Verarbeitung von Nutzerdaten. Das Online-Netzwerk Facebook darf danach Daten seiner Kurznachrichtendienste wie Instagram und WhatsApp oder von Webseiten anderer Anbieter nur noch mit dem Facebook-Konto eines Nutzers verknüpfen, wenn dieser es ausdrücklich erlaubt hat.

Das Online-Netzwerk hat nun zwölf Monate Zeit, sein Verhalten zu ändern. Komme Facebook den Auflagen nicht nach, könne das Kartellamt wiederholt Zwangsgelder von jeweils bis zu zehn Millionen Euro verhängen.

Beschwerde zulässig

Facebook kann Beschwerde gegen die Entscheidung des Kartellamts beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen und mit einem Eilantrag die Aussetzung der Fristen beantragen. Das Online-Netzwerk machte bereits deutlich, dass es sich vor Gericht wehren will.

Der Fall könnte durch die Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsaufsicht wegweisend werden – und jahrelang durch die Instanzen gehen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sieht in dem Fall grundlegende Bedeutung. dpa