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Klimapaket Koalition einigt sich auf milliardenschweres Programm / Verbindliche Ziele sollen im Jahr 2030 erreicht werden

Autofahren, Fliegen, Heizen werden teurer – die Bahn billiger

Archivartikel

Berlin/Mannheim.Höhere Preise beim Tanken und Heizen, aber im Gegenzug Entlastungen und Anreize: Für mehr Klimaschutz in Deutschland kommen auf Bürger und Firmen weitreichende Änderungen zu. Auch unter dem Druck erneuter Klimaproteste einigten sich die Spitzen der großen Koalition am Freitag auf ein milliardenschweres Paket. Damit soll die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaziele für 2030 erreichen. Als zentrales Element soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen. Die nötigen Gesetzesänderungen soll das Bundeskabinett noch in diesem Jahr beschließen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach auch mit Blick auf die erneuten Klimaschutz-Demonstrationen von einem „Paradigmenwechsel“. Mit Recht seien Konsequenzen daraus eingefordert worden, dass Deutschland das Klimaziel für das Jahr 2020 verfehlen dürfte. Daher soll ein Mechanismus kommen, der laut Merkel „so etwas wie eine Garantie“ für ein schrittweises Erreichen der Ziele für 2030 sein soll.

Dafür soll das Klimakabinett der Regierung jährlich Zwischenbilanz ziehen und dafür sorgen, dass nachgesteuert wird. Ziel ist, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken – von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die Koalitionspläne sicherten Arbeitsplätze und eröffneten Chancen, die Wirtschaft zu modernisieren. Bis 2023 seien Investitionen von insgesamt mehr als 54 Milliarden Euro vorgesehen. Zur Finanzierung soll es keine neuen Schulden geben. Alle Zusatzeinnahmen sollen in Klimaschutzmaßnahmen oder Entlastungen der Bürger fließen.

MVV verlangt weitere Schritte

Georg Müller, Vorstandschef der MVV Energie AG in Mannheim, lobte das Klimapaket. „CO2 erhält endlich einen Preis und schafft damit einen Anreiz, Emissionen zu verringern“, sagte er dieser Zeitung. Um die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen, müssten aber weitere Schritte folgen wie das angekündigte Kohleausstiegsgesetz oder Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Für eine Akzeptanz bei den Bürgern sei nun „unverzichtbar“, dass keine höheren Belastungen entstünden. „An diesem Versprechen muss sich die Politik messen lassen.“

Ein CO2-Preis im Verkehr und bei der Wärmeerzeugung soll dem Klimapaket der Koalition zufolge einen Schub für klimafreundliche Antriebe und Heizungen auslösen. Starten soll die Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas im Jahr 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen.

Im Gegenzug für den CO2-Preis soll unter anderem die Pendlerpauschale steigen. Pro Kilometer sollen 35 statt 30 Cent von der Steuer abzusetzen sein – ab dem 21. Kilometer und befristet bis Ende 2026. Um die Nachfrage nach Elektro-Autos zu erhöhen, soll die Kaufprämie erhöht werden.

Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. Die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen soll zum 1. Januar 2020 steigen. Die Mehrwertsteuer auf Fernzugtickets soll von 19 auf 7 Prozent sinken. Die Deutsche Bahn kündigte an, dass die Preise für ICE und Intercitys mit Inkrafttreten um zehn Prozent fallen.

Der Wechsel von alten Ölheizungen zu klimafreundlicheren neuen Modellen soll mit einer „Austauschprämie“ von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein.

Umweltverbände reagierten enttäuscht. Auch nach monatelangen Verhandlungen gebe es nur ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens zurückbleibe, kritisierte Greenpeace. mk/dpa

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