Thema des Tages

CDU Auch regionale Abgeordnete auf Distanz zu Merkel

Autorität der Kanzlerin schwindet

Archivartikel

Berlin/Mannheim.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz ihrer Niederlage bei der Wahl des neuen Unionsfraktionschefs keine Notwendigkeit, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich im Interview mit dieser Zeitung für diesen Schritt aus. Er würde die Vertrauensfrage empfehlen. „Es kann ja nicht so weitergehen“, so Lindner.

Merkel erhielt unterdessen Unterstützung vom neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, der am Dienstag gegen ihre Empfehlung gewählt worden war. Rückendeckung bekam die Kanzlerin auch aus der Union insgesamt und aus der SPD.

Wunsch nach Erneuerung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, betonte gestern, er sehe keine Notwendigkeit, dass Merkel die Vertrauensfrage stellen müsse. Er sei sich ganz sicher, dass Brinkhaus „größtes Interesse hat, dass diese Bundesregierung stabil arbeitet“.

Brinkhaus hatte sich in einer Kampfabstimmung völlig überraschend gegen den seit 13 Jahren amtierenden Fraktionschef Volker Kauder durchgesetzt – dieser war Garant für das Organisieren von Mehrheiten für Regierungsprojekte der Kanzlerin. Die Abwahl Kauders wird auch als eine Reaktion gesehen auf die langanhaltenden Streitereien in der Union über die Flüchtlingspolitik.

Der Rückhalt von Angela Merkel als Vorsitzende der CDU schwindet hingegen offenbar. Auf einem Parteitag im Dezember in Hamburg steht die Wahl um das Amt an. Der Schwetzinger CDU-Bundestagsabgeordnete Olaf Gutting sagte dieser Zeitung, dass die Koalition zwar hinter der Bundeskanzlerin stehe, Merkel aber den Parteivorsitz „irgendwann“ abgeben sollte.

Der Heidelberger Unions-Politiker Karl A. Lamers sagte auf die Frage nach einem Rückzug seiner Parteichefin, Merkel sei klug und wisse um ihre Verantwortung. Klarer bezieht der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel Position: Er habe einen großen Wunsch nach Erneuerung. Daher solle sich Merkel in Hamburg nicht mehr um das Amt der Parteivorsitzenden bewerben. Auch wenn sie als Kanzlerin derzeit die richtige sei, müsse sie den Übergang zeitnah einleiten. dpa/mk