Thema des Tages

Naher Osten Präsident Donald Trump droht Iran / Irakisches Parlament stimmt für den Abzug amerikanischer Truppen aus dem Land

Bagdad lehnt US-Hilfe ab

Bagdad/Washington/Teheran.Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Luftangriff in Bagdad überschlagen sich die Ereignisse im Nahen Osten. Das Parlament im Irak stimmte am Sonntag überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten.

Fast zeitgleich erklärte das von den USA angeführte Militärbündnis im Irak, die Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auszusetzen. Und der Iran verkündete de facto seinen Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen. Teheran fühle sich dem Abkommen von 2015 nicht mehr verpflichtet, das die USA vor gut eineinhalb Jahren aufgekündigt hatten. International wächst die Sorge, dass eine weitere Eskalation nun kaum noch aufzuhalten ist. Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten am Abend „insbesondere“ Teheran zur Zurückhaltung auf.

Wenige Stunden zuvor hatte US-Präsident Donald Trump seine Drohungen an die Führung im Iran nochmals verschärft und vor Racheakten für die Tötung Soleimanis gewarnt. Für den Fall von Angriffen auf US-Bürger oder US-amerikanische Einrichtungen gebe es eine Liste mit 52 „wichtigen“ und „hochrangigen“ iranischen Zielen, die dann attackiert würden.

Mit dem Beschluss aus Bagdad wird die irakische Regierung dazu aufgefordert, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen den IS sind. Die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi wird damit verpflichtet, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen. Zudem sollen ausländische Truppen auch den irakischen Luftraum nicht mehr nutzen dürfen.

Schutz der Stützpunkte

Angesichts der wachsenden Spannung setzte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für Montag kurzfristig eine „dringende“ Sitzung des Nordatlantikrats an. Das bestätigte ein Sprecher des Militärbündnisses am Sonntag in Brüssel.

Die Bundesregierung macht den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak von der Zustimmung der Regierung in Bagdad abhängig. Sie unterstützt den Kampf gegen den IS von Jordanien aus mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen sowie mit Militärausbildern im Irak.

Die von den USA angeführte Militärkoalition erklärte, man werde die Iraker weiter unterstützen und sei bereit, sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder ganz dem Kampf gegen den IS zu widmen, hieß es: „Unsere oberste Priorität ist es, das Personal des Bündnisses zu schützen, das sich dem Sieg über dem Islamischen Staat widmet.“ Die Mission konzentriere sich nun auf den Schutz der Stützpunkte, auf denen Koalitionstruppen untergebracht seien. dpa

Zum Thema