Thema des Tages

Öffentlicher Dienst Einkommensunterschiede in den Bundesländern sollen angeglichen werden

Beamte verlangen Zuschlag

Archivartikel

Berlin.Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder jetzt weitergehende Verbesserungen für die Beamten. Es reiche nicht, das Tarifergebnis für die Angestellten – wie sonst in der Regel üblich – einfach auf die Beamten zu übertragen, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack in Berlin.

Für den Beamtenbund Baden-Württemberg verlangt Landeschef Kai Rosenberger stattdessen zusätzlich einen „Baden-Württemberg-Zuschlag“, wie er im Gespräch mit dieser Zeitung sagte. Nach Rosenbergers Ansicht „muss der Abstand in der Bezahlung zum Bund verringert werden“.

Hintergrund sind die deutlichen Einkommensunterschiede der Beamten zwischen den Bundesländern sowie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung in ihrer heutigen Form. Wie aus dem DGB-Besoldungsreport 2019 hervorgeht, gibt es erhebliche Differenzen zwischen den Ländern. So verdient eine neuverbeamtete Lehrkraft in Rheinland-Pfalz demnach jährlich mehr als 8300 Euro brutto weniger als zum Beispiel ihre Kollegen in Bayern.

Am Wochenende hatten die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb mit den Bundesländern eine Tarifeinigung für die rund eine Million Angestellten der Bundesländer erzielt. Sie bekommen stufenweise acht Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 33 Monaten. Der Abschluss soll dbb und Verdi zufolge auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. DGB-Vize Hannack hält nun aber die Übertragung auf die Beamten bei der bevorstehenden Besoldungsrunde für unzureichend.

Hessen verhandelt selbst

In Hessen setzt die Gewerkschaft Verdi bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst dagegen darauf, dass sich die Verhandlungsführer „im Großen und Ganzen“ an dem Abschluss vom Wochenende orientieren werden, wie eine Gewerkschaftssprecherin gestern in Frankfurt sagte. Als einziges Bundesland ist Hessen im Jahr 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten und verhandelt seitdem in Eigenregie. Am 28. und 29. März erfolgt in Dietzenbach bei Offenbach die zweite Gesprächsrunde für die etwa 45 000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen.

Der Bund der Steuerzahler forderte angesichts des Tarifabschlusses für die Länder unterdessen eine „Prioritätensetzung“ in den öffentlichen Haushalten. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, die mit den Gewerkschaften verhandelt hatte, hatte die Kosten für den Abschluss auf mehr als sieben Milliarden Euro beziffert. dpa/pre