Thema des Tages

Regierung Liberaler Politiker Thomas Kemmerich wird mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt

Beben in Thüringen: „FDP hat ganzes Land in Brand gesetzt“

Archivartikel

Erfurt/Berlin.Die überraschende Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Hilfe von AfD und CDU hat die große Koalition in Berlin in eine neue Krise gestürzt. Die SPD machte der CDU heftige Vorwürfe und verlangte ein Machtwort von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Diese ging mit der eigenen Fraktion im Landtag hart ins Gericht und empfahl eine Neuwahl. Die CDU-Abgeordneten hätten gegen den Willen der Bundespartei gehandelt, indem sie mit der AfD dem FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich ins Amt halfen. Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke), der mit SPD und Grünen eine Minderheitsregierung bilden wollte, hatte im dritten Wahlgang mit einer Stimme verloren.

Union und SPD im Bund verständigten sich am Mittwochabend auf ein Krisentreffen, um die Konsequenzen zu beraten. „Auf unsere Initiative hin haben wir uns auf einen Koalitionsausschuss am Samstag verständigt“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Zuvor hatte das Parlament in Erfurt für eine historische Zäsur gesorgt: Erstmals kam ein Ministerpräsident mit entscheidender Hilfe der AfD ins Amt. Die CDU hätte das Ergebnis mit Enthaltungen verhindern können, stimmte aber für Kemmerich. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ging die Liberalen hart an: „Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und heute Thüringen politisch und unser ganzes Land in Brand gesetzt.“

Von einer Neuwahl wollte Kemmerich am Abend nichts wissen. Im ARD-„Brennpunkt“ sagte er: „Die Arbeit beginnt erst und die Demokraten sollten auch wissen, dass Neuwahlen keine Option sind.“ Kemmerich will trotz Absagen von SPD und Grünen mit diesen Parteien über eine Zusammenarbeit sprechen – ebenso mit der CDU.

Tausende gehen auf die Straße

Deren Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer sieht sich Angriffen ausgesetzt, die eigene Partei nicht im Griff zu haben. Die Thüringer CDU-Fraktion sprach sich sogleich gegen Neuwahlen aus. Fraktionschef Mike Mohring wies jede Verantwortung für das Wahlergebnis von sich: Seine Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten den „Kandidaten der Mitte“ gewählt.

Nach dem überraschenden Wahlausgang schaffte es die FDP zunächst nicht, eine neue Regierung zu präsentieren. Die eigentlich für Mittwoch angekündigte Ernennung der Minister wurde verschoben. In der FDP entbrannte eine hitzige Diskussion, auch Parteichef Christian Lindner geriet unter Druck. Deutschlandweit protestierten Tausende Menschen gegen Kemmerichs Wahl.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: „Das Land braucht eine stabile Regierung, ohne Einfluss der AfD. Der beste Weg dazu sind Neuwahlen.“ Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: „Das ist mehr als ein Tabubruch. Das gefährdet unsere Demokratie“.

Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König warnte vor Panikmache: „Es hat keinen Putsch gegeben.“ dpa/kn/was

Zum Thema