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Pandemie Ministerpräsidenten treffen sich an diesem Mittwoch mit Kanzlerin Merkel in Berlin / Debatte um Corona-Strategie

Beherbergungsverbot spaltet die Länder

Berlin/Mannheim.Im Streit um die Beherbergungsverbote vieler Länder zum Schutz vor Corona-Infektionen sind die Positionen vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten festgefahren. Regierungschefs wie Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern und Markus Söder (CSU) in Bayern verteidigten die Maßnahme mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen. Diese lagen am Dienstag wieder über der Marke von 4000.

In Mannheim näherte sich die Sieben-Tage-Inzidenz – also die neueren Fälle umgerechnet auf die Einwohnerzahl – der kritischen Schwelle von 50, ab der weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens drohen. Nach Zahlen der Stadt lag der Wert am Dienstag bei 48,1. Am Vortag waren es 46,5.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten kommen an diesem Mittwoch erstmals seit Mitte Juni wieder in Berlin zusammen und tagen nicht in einer Videokonferenz. Laut „Bild“-Zeitung begründete Kanzleramtschef Helge Braun gegenüber den Staatskanzleichefs die Notwendigkeit hierfür mit der dramatischen Infektionslage. Man müsse eine offene Debatte führen, die „historische Dimensionen“ haben könne, wurde er zitiert.

Söder warnt vor Lockdown

Bayerns Ministerpräsident Söder verlangte, strengere und einheitliche Maßnahmen zu ergreifen. Die kommenden vier Wochen seien entscheidend für Deutschland, sagte der CSU-Chef. „Wir müssen jetzt Corona ausbremsen, bevor wir eine echte Notbremsung machen müssen.“ So müsse etwa die Maskenpflicht erweitert werden. „Wir wollen keinen zweiten Lockdown. Aber ein zweiter Lockdown rückt näher, wenn es keinen Ruck gibt“, warnte er. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte ebenfalls eine einheitliche Linie der Länder an. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte hingegen in der „Bild“-Zeitung vor einer sinkenden Akzeptanz der Maßnahmen bei den Bürgern, „wenn einzelne Regeln wie das Beherbergungsverbot nicht nachvollzogen werden können“.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, forderte, das Beherbergungsverbot auf den Prüfstand zu stellen. „Ein nochmaliger Lockdown der ganzen Hotelbranche muss verhindert werden.“ Der Chef des Landkreistages, Reinhard Sager, sprach im Nachrichtenportal „t-online“ von einem „im Alltag kaum zu überblickenden Flickenteppich und großer Verunsicherung in der Gesellschaft“. Auch mehrere Landkreise der Pfalz warnen vor dem Verbot, und begrüßen, dass die Landesregierung in Mainz es noch nicht in Kraft gesetzt hat.

Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Ich habe die begründete Hoffnung, dass sich Bund und Länder von dieser Form des Beherbergungsverbots verabschieden müssen.“ Hartges spielte damit auf angekündigte Klagen an. Staatsrechtler halten die Maßnahmen für ungerechtfertigt. dpa/sma

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