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Corona Verfassungsschutz in Sorge / Regierung sieht gute Chancen für Sommerurlaub in Europa

Behörden warnen: Rechte nutzen Proteste

Berlin/Mannheim.Rechtsextremisten versuchen nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden, die Proteste gegen Corona-Auflagen für sich zu nutzen. „Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der „Welt am Sonntag“. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes betonte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („F.A.S.“) ebenfalls, das rechte Lager fühle sich zunehmend von den Demonstrationen angesprochen.

Am Samstag waren in zahlreichen deutschen Städten Tausende Menschen gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Es gab auch Gegendemonstrationen. In Mannheim versammelten sich Demonstranten auf dem Marktplatz. Die Polizei sprach von 200, der Veranstalter von 500 Teilnehmern. Sie kritisierten vielfach, dass Schulen und Kitas weitgehend noch geschlossenen sind, während der Profifußball wieder seinen Betrieb aufnehmen dürfe.

Es gab auch in Mannheim radikale und diskriminierende Äußerungen von einigen Teilnehmern aus der rechten Szene. Zusätzlich war auch ein Protestzug von rund 60 Gegendemonstranten unterwegs.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden ist bundesweit nur ein Bruchteil der Demonstranten dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. Rechtsextremistische Parteien wie Die Rechte und Der Dritte Weg rufen ihre Anhänger dazu auf, sich an den sogenannten Hygiene-Demos zu beteiligen.

Schnelles Handeln angemahnt

Haldenwang sagte, Rechtsextremisten suchten Anschluss an bürgerliche Spektren und riefen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen. „Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden.“ Es gebe keinen Schulterschluss des heterogenen Protestpublikums.

Der BKA-Sprecherin zufolge liegen dem Bundeskriminalamt noch keine Erkenntnisse über eine „koordinierte Unterwanderung durch Rechtsextreme“ vor. Doch sei zu erkennen, dass diese versuchten, die „aktuelle Situation für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der „F.A.S.“, viele Menschen sorgten sich um ihre Existenz. Daher sei schnelles Handeln nötig. „Damit verhindern wir auch, dass Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker den Ton setzen“, betonte der Innenminister.

Unterdessen geht die Bundesregierung davon aus, dass in weiten Teilen Europas trotz Corona-Pandemie in diesem Sommer Urlaub möglich sein wird. „Die Chancen stehen gut, dass wir unsere Sommerferien nicht nur im Inland, sondern auch im europäischen Ausland verbringen können“, sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Ziel sei es, dass alle Länder in Europa wieder bereist werden könnten, sofern die Krankheitsentwicklung es zulasse und vertrauenswürdige Schutzkonzepte zur Anwendung kämen. Bareiß betonte, man müsse sichergehen, dass man nicht zu früh starte. dpa/dle

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