Thema des Tages

Straßenerneuerung

Beiträge abgeschafft

Archivartikel

Zwingenberg.Jetzt ist es beschlossene Sache: Die Zwingenberger und Rodauer müssen sich an den Kosten für Straßenerneuerungen nicht mehr beteiligen. Am Donnerstag hat die Stadtverordnetenversammlung ihre Ankündigung aus dem September 2019 wahr gemacht und mehrheitlich beschlossen, die Straßenbeitragssatzung aufzuheben.

Die Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie sowie die Sozialdemokraten stimmten geschlossen für die Aufhebungssatzung, mit der das Regelwerk außer Kraft gesetzt wird. Die Christdemokraten schlossen sich zum überwiegenden Teile diesem Votum an. Und die Freidemokraten sorgten für eine Überraschung: Sie votierten gegen die Abschaffung. Die Stadt könne sich die Kreditaufnahme, mit der sie den Einnahmenverlust ausgleichen muss, nicht leisten. mik

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