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Verkehr Bundesrat will Abbiege-Assistenzsysteme für Lkw über 7,5 Tonnen verpflichtend vorschreiben lassen

Besserer Schutz von Radlern

Berlin.Der Bundesrat will Fußgänger und Radfahrer besser vor Abbiege-Unfällen schützen: Ein gemeinsamer Antrag von fünf Bundesländern, der dieser Zeitung vorliegt, soll in der nächsten Sitzung der Länderkammer Ende April erörtert werden. Darin fordern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen die Bundesregierung auf, sich „noch intensiver als bisher“ bei der EU in Brüssel dafür einzusetzen, dass sogenannte Abbiege-Assistenzsysteme für Lkw ab 7,5 Tonnen verpflichtend vorgeschrieben werden.

Akustische Warnsignale

Diese Systeme können Leben retten. Denn sie erkennen Radfahrer und Fußgänger im Umfeld des Fahrzeugs und warnen den Fahrer akustisch oder optisch. Sogar eine Notfallbremsung können sie gegebenenfalls einleiten. Ferner setzen die Länder auch auf eine Nachrüstpflicht „für alle im Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen“. Außerdem müsse der Bund Fuhrunternehmer stärker fördern, die bereits auf die Assistenzsysteme setzen wollten.

Zudem solle sich die Bundesregierung bei der Versicherungswirtschaft für Rabatte einsetzen, um die Investitionsbereitschaft der Branche zu erhöhen. Bisher, kritisieren die Länder, stehe das Güterkraftgewerbe möglichen Investitionen „eher verhalten gegenüber“. Allein ein Drittel der jährlich im Straßenverkehr getöteten Radfahrer sind laut Antrag Opfer von Abbiege-Unfällen. Dabei habe sich gezeigt, so die Länder, „dass die Schuld selten die Radfahrenden tragen“. Eine verpflichtende Einführung der Abbiegesysteme würde deshalb „erheblich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen“.

2016, so die aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, starben insgesamt 393 Radler auf deutschen Straßen. Aus dem Bundesverkehrsministerium hieß es gestern auf Nachfrage, man setze sich in Brüssel für den verpflichtenden Einbau ein.