Thema des Tages

Körperkameras Polizei muss Aufnahmen zur Verfügung stellen

Betroffene dürfen Videos einsehen

Mannheim.Wer künftig von Streifenpolizisten per Körperkamera (Bodycam) gefilmt wird, ist dazu berechtigt, diese Filmaufnahmen einzusehen. Das teilte der Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink, auf Anfrage dieser Zeitung mit.

Betroffene können sich laut Brink bei Verdacht auf Fehlverhalten der Beamten oder Unklarheiten an die Polizei wenden und die Videos, die sich auf ihre Person beziehen, anschauen und gegebenenfalls als Beweismaterial vor Gericht verwenden. Das bestätigte auch das baden-württembergische Innenministerium auf Anfrage.

Über das Filmen der Polizeibeamten in Konfliktsituationen sagte Brink gestern: „Das ist zwar ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, aber einer auf gesetzlicher Grundlage.“ lia