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Abgas-Skandal Karlsruher Richter stufen illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel ein

BGH kommt Dieselklägern zu Hilfe

Archivartikel

Karlsruhe.Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Position vom Abgasskandal betroffener Dieselkäufer und stuft die illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel ein. Das geht aus einer Mitteilung hervor, mit der sich das Gericht in Karlsruhe gestern zum ersten Mal mit einer rechtlichen Einschätzung zu Wort meldete.

Laut VW sind keine Rückschlüsse zu Erfolgsaussichten derartiger Klagen möglich. Erst recht ließen sich daraus keine Folgerungen für die Erfolgsaussichten von Klagen gegen die Volkswagen AG ziehen.

Die Verbraucherzentralen begrüßten die Feststellungen des BGH. Ihr Präsident Klaus Müller sagte, nun sei klar, dass nach höchstrichterlicher Auffassung die Verwendung einer Abschalteinrichtung der Abgasreinigung nicht hinzunehmen sei. dpa