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Etat 2020 Defizit von 2,5 Millionen Euro

Biblis schreibt rote Zahlen

Biblis.Der Etatentwurf 2020 für die Gemeinde Biblis sieht ein Defizit von 2,5 Millionen Euro vor. Bürgermeister Felix Kusicka hat in seiner Haushaltsrede am Mittwochabend „äußere Faktoren“ als Ursachen genannt. So seien wegen einer hohen Gewerbesteuer-Nachzahlung die Schlüsselzuweisungen reduziert sowie die Kreis- und Schulumlage erhöht worden. Außerdem seien in Folge der Beschlüsse in der Gemeindevertretung die Personalkosten gestiegen.

Wie mehrfach berichtet war der ehemals größte Gewerbesteuerzahler in Biblis vom Finanzamt zu einer Nachzahlung veranlasst worden. Über die Klage des Unternehmens ist noch nicht entschieden. Dieses Damoklesschwert schwebe nach wie vor über der Gemeinde, sagte Kusicka: Bekommt die Klägerin Recht, muss Biblis 18 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zurückzahlen – in toto eine Belastung von 30 Millionen Euro für den Haushalt. Der Bürgermeister: „Wäre die Gemeinde eine GmbH, müsste mein Nachfolger zum Amtsgericht nach Lampertheim fahren und Insolvenz anmelden.“ Diese Gewerbesteuernachzahlung hat es in sich. Sie hat zur Folge, dass Biblis von einem Tag auf den anderen von der steuerschwachen in die steuerstarke Kommune eingestuft wurde – nämlich mit dem Eingang der Zahlung.

Volker Scheib, der am 1. April 2020 das Amt des Bürgermeisters antritt, erklärte auf Nachfrage, das Defizit überrasche ihn nicht. mas

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