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Biden führt, Trump wütet

Archivartikel

Washington.Bei der Präsidentenwahl in den USA ist Joe Biden dem Weißen Haus ein riesiges Stück näher gekommen. Der demokratische Herausforderer von Donald Trump lag am Freitag bei der Auszählung der Stimmen in vier von fünf noch umkämpften Bundesstaaten in Führung. Biden (77) überholte den Amtsinhaber von den Republikanern auch in Georgia und Pennsylvania. Allerdings war sein Vorsprung erst sehr knapp. Auch Trump hatte noch Chancen. Der 74-jährige US-Präsident machte deutlich, dass er sich mit einer Niederlage keinesfalls abfinden wolle. Den Vereinigten Staaten stehen kritische Wochen bevor – so oder so.

Wenn Biden in Pennsylvania mit seinen 20 Wahlleuten gewinnt, hätte er die Mehrheit von 270 Wahlleuten bereits sicher. Am Freitagnachmittag (MEZ) notierte er – je nach Grundlage für die Berechnungen – noch bei 253 beziehungsweise 264 Stimmen. Auch in Georgia, Arizona und Nevada lag er vorn. Dagegen sah es für Trump in North Carolina und Alaska gut aus – was ihm allerdings nicht reichen würde. Der Präsident wird in den USA nicht direkt gewählt, sondern durch ein Gremium von Wahlleuten. Die Amtseinführung soll am 20. Januar 2021 stattfinden.

Kritik aus eigener Partei

Bis dahin wird es mit großer Wahrscheinlichkeit aber noch eine Schlacht vor den Gerichten geben. Befürchtet werden inzwischen auch Krawalle auf den Straßen. Trump stellte sich bei einem Auftritt im Weißen Haus abermals als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, ohne irgendeinen Beweis für seine Behauptungen zu nennen. Mehrere US-Fernsehsender brachen daraufhin ihre Live-Übertragung aus der Regierungszentrale ab. Auch in der eigenen Partei gibt es an Trumps Auftreten inzwischen massive Kritik.

Entschieden war die Wahl aber auch mehr als zwei Tage nach Schließung der letzten Wahllokale in mehreren Bundesstaaten noch nicht. Ein Grund dafür sind die vielen Wähler, die wegen der Corona-Pandemie per Post wählten. Außerdem durfte per Gesetz beispielsweise in Pennsylvania niemand vor dem Wahltag Briefwahlstimmen auszählen. Angesichts des knappen Rennens waren die US-Medien äußerst vorsichtig dabei, einen Gewinner auszurufen.

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, rechnet mit einem Sieg des Demokraten Biden. Schon bald werde man Biden nicht mehr als Vizepräsidenten, sondern als gewählten Präsidenten bezeichnen, sagte die Demokratin in ihrer wöchentlichen Pressekonferenz am Freitag. „Das ist ein glücklicher Tag für unser Land, weil Joe Biden einer ist, der vereint“, betonte die 80-Jährige. „Der gewählte Präsident Biden hat ein starkes Mandat, um zu führen.“

Konflikt in Deutschland

Der republikanische Senator Mitt Romney hat unterdessen scharfe Kritik an den Betrugsvorwürfen von US-Präsident Donald Trump bei der Wahl in den USA geübt. Romney – ein innerparteilicher Kritiker des Präsidenten – teilte am Freitag mit, Trump stehe es zwar zu, rechtliche Schritte zu ergreifen. Der Präsident habe aber Unrecht, „wenn er sagt, dass die Wahl gefälscht, fehlerhaft und gestohlen war. Das schadet der Sache der Freiheit hier und auf der ganzen Welt.“ Trump schwäche damit die Institutionen, die das Fundament der Republik bildeten, und fache gefährlichen Zorn an. Der republikanische Senator Ben Sasse rief dazu auf, „überhitzte Rhetorik“ zu ignorieren, die Auszählung der Stimmen abzuwarten und auf die Rechtsstaatlichkeit zu vertrauen.

In der deutschen schwarz-roten Koalition bahnt sich ein Streit über den künftigen Regierungskurs gegenüber den USA an. Der für Außenpolitik zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul kritisierte die Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach einer stärkeren Abkoppelung von den USA. Die Äußerung sei „unverantwortlich“, „abenteuerlich“ und „undurchdacht“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. dpa

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