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Europa Britischer Premierminister Boris Johnson scheitert mit Neuwahl-Antrag / Mannheimer Ökonom warnt vor ungeregeltem Ausstieg

Brexit – „ein irrwitziges Projekt“

Archivartikel

London/Mannheim.Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London gescheitert. Zuvor hatten die Abgeordneten für ein Gesetz gestimmt, das einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober verhindern soll.

Die Abgeordneten votierten in dritter Lesung mit 327 zu 299 Stimmen für das Gesetz. Schon bei zwei Abstimmungen zuvor hatte Johnson eine deutliche Niederlage kassiert. Damit es in Kraft treten kann, muss es auch noch das Oberhaus passieren – dort warten aber weitere Fallstricke wie eine Flut von Anträgen und Dauerreden.

Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

Der Mannheimer Ökonom Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung warnte vor den wirtschaftlichen Folgen eines ungeregelten EU-Ausstiegs Großbritanniens. „Kommt es zu Zöllen auf Industriegüter über Nacht, dann sind viele Lieferketten mit dem Vereinigten Königreich tot. Das könnte dem ohnehin nicht mehr sehr bedeutsamen Industriestandort den Rest geben“, sagte er dieser Zeitung.

Die Hilfszusagen der EU von 780 Millionen Euro an besonders gebeutelte Mitgliedsstaaten bezeichnete Heinemann als klugen Schachzug. „Indem die EU den Brexit-Verlierern in den eigenen Reihen Hilfe zusagt, stellt sie sicher, dass alle an der Brüsseler Linie – keine Neuverhandlung der Kernpunkte des Deals – festhalten.“

Auf Opposition angewiesen

Der Betrag sei allerdings eher symbolisch. Der finanzielle Schaden für betroffene Länder wie Irland sei „um ein Vielfaches höher“, so der Ökonom. Überhaupt sei der gesamte Brexit ein „irrwitziges Projekt“.

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen – „komme, was wolle“. Er war auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, um eine Neuwahl auszulösen. Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Die Opposition jedoch fürchtete, Johnson könnte den Wahltermin nach einer Abstimmung nachträglich auf einen Termin nach dem EU-Austritt verschieben, um doch noch einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen.

Für die Gegner eines ungeregelten Brexits gab es indessen einen Rückschlag: Das oberste schottische Zivilgericht wies eine Klage gegen die von Johnson erwirkte mehrwöchige Zwangspause des Parlaments ab. Das Gericht fühlt sich für diese Streitfrage nicht zuständig, wie britische Medien aus dem Gerichtssaal in Edinburgh berichteten. dpa/jung

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