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Europäische Union Einigung mit Großbritannien über das Austrittsdatum / Britisches Parlament lehnt Neuwahl ab

Brüssel stimmt dem Brexit-Aufschub zu

Archivartikel

Brüssel/London.Die EU-Staaten haben sich auf einen flexiblen Brexit-Aufschub bis Ende Januar 2020 geeinigt. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt auch vor Fristende möglich. Stichtag wäre dann jeweils der erste Tag des folgenden Monats.

Mögliche Brexit-Daten wären der flexiblen Verlängerung („Flextension“) zufolge der 1. Dezember, der 1. Januar und der 1. Februar. Brüssel schließt weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen aus. Die EU-Staaten rufen London dazu auf, sich während der Verlängerung in einer „konstruktiven und verantwortungsvollen Weise“ zu verhalten. Die Entscheidung fiel am Montag beim Treffen der EU-Botschafter in Brüssel. Sie soll noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, wie EU-Ratschef Donald Tusk mitteilte.

Auch der britische Premierminister Boris Johnson hat einer Verschiebung der Brexit-Frist bis spätestens zum 31. Januar 2020 zugestimmt. Das geht aus einem Schreiben Johnsons an EU-Ratspräsident Donald Tusk hervor, das die Regierung in London am Montagabend veröffentlichte.

Derweil hat das britische Unterhaus Johnsons Neuwahl-Pläne am Montag abgelehnt. Johnson wollte mit einer Neuwahl am 12. Dezember eine Mehrheit im Parlament wiedererlangen. dpa

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