Thema des Tages

Schulen Ministerpräsidenten beziehen Position / Kritik wegen Grundgesetzänderung

Bundesländer rütteln am Pakt für Digitales

Berlin.Gegen die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung kommt massiver Widerstand aus mehreren Ländern – im Bundesrat könnte sie daher scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde. SPD, Grüne und FDP versuchten gestern, die Länder zur Zustimmung zu bewegen.

Die Länderchefs Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Armin Laschet, Michael Kretschmer (alle CDU) und Markus Söder (CSU) schrieben: „Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Eine Änderung des Grundgesetzes brauchen wir dafür eigentlich nicht.“ Die fünf Ministerpräsidenten sprachen sich für eine Lösung des Konflikts im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag aus.

Angst vor Einfluss aus Berlin

Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit könnte ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm umgesetzt werden: Die Schulen sollen von 2019 an schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden und diese pädagogisch sinnvoll einsetzen. Dafür will der Bund fünf Milliarden Euro fließen lassen. Die Hürde: Am 14. Dezember muss der Bundesrat noch der Änderung des Grundgesetzes mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Diese käme ohne die fünf Länder nicht zustande.

Die Länderchefs warnen davor, „zentrale Grundsätze des deutschen Föderalismus“ über Bord zu werfen. „Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin.“ Die Änderungen des Grundgesetzes gingen über das hinaus, „was zur Umsetzung eines Digitalpakts erforderlich wäre“. Beim Digitalpakt gehe es darum, die digitale Infrastruktur zu verbessern. „Der Vorschlag des Bundestags würde es dem Bund aber auch ermöglichen, in Inhalte der Schulbildung einzugreifen.“ dpa